Full text: Volume (Bd. 11 (1867))

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Königreich Preußen. Art. 105. (130.144.145.160.)

Z« Art. 105. (130.144.145.160.)
Ist gegen den administrirenden Soeiuö einer
Handelsgesellschaft der Anspruch auf Rechnungs-
legung unbedingt zulässig?*).
Erk. des Obertribunals zu Berlin vom 28. Juni
1866. (Entscheidungen, Bd. 56, S. 289.)
Der Verklagte hat, während des Bestehens des von den Par-
teien gemeinschaftlich betriebenen Brennerei-Geschäfts, Einnahme
und Ausgabe besorgt und die Bücher geführt. Daß eine solche Ge-
schäftsführung eines Socius an und für sich geeignet ist, die in
§ 219 L.-R., Thl. I, Tit. 17**) angeordnete Pflicht der Rechnungs-
legung zu begründen, kann nicht bestritten werden. Ferner ergibt
Art. 1 H.-G.-B., daß in Handelssachen neben dem H.-G.-B. auch
das allgem. bürgerliche Recht zur Anwendung kommt. Dieß greift
namentlich bei den in Art. 85 flg. H.-G.-B. behandelten Handels-
gesellschaften Platz, da für dieselben zwar eine Reihe besonderer
Normen gegeben sind, eine allgemeine Rechtstheorie für diese Art
der Gesellschafter aber nicht aufgestellt ist, mithin diejenige des
bürgerlichen Rechtes als ergänzend gelten muß, insofern das H.-G.-B.
keine Bestimmungen enthält.
Der Verklagte sucht nun aus Art. 105. 130. 144. 145. 160
H.-G.-B. herzuleiten, daß neben den Rechten, welche diese Artikel
den Gesellschaftern rücksichtlich der Kenntnißnahme von dem Ge-
schäftsbetriebe einräumen, ein Recht auf Rechnungslegung nicht
bestehen könne, vielmehr von selbst dadurch ausgeschlossen sei.
Jndeß mit Unrecht. Diese sämmtlichen Vorschriften erscheinen als
ein Ausfluß der in dem Gesellschafts-Verhältnisse liegenden Stellung des
einzelnen Gesellschafters, insbesondere seines Miteigenthums an dem
Gesellschafts-Vermögen, welches durch die Administration des «ooiu«,
und bis zur erfolgten Auseinandersetzung durch das Ausscheiden oder

*) Übereinstimmend das Handels-App -Ger. zu Nürnberg in Busch,
Archiv, Bd. IV, S. 359. — Vgl. auch Art. 466 H.-G.-B.
**) A. L.-R., Thl I, Tit. 17, § 219: Den übrigen Mitgliedern der Gesell-
schaft ist jeder Mitgenosse von seinen für die Gesellschaft übernommenen Ge-
schäften Rechnung zu legen verpflichtet.

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