Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 11 (1867))

Königreich Preußen. Art. 66 flg.

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„Vollmacht" synonym definirt, und durchaus nicht eine Repräsen-
tation des Auftraggebers, oder eine besondere Natur des zu leisten-
den Dienstes voraussetzt, auch die Anwendung römisch-rechtlicher Be-
griffe in der letzteren Beziehung ausschließt, da auch die Gratuität
des mandatum im preußischen Rechte wegfällt. Sollte also der
2. Richter an eine Repräsentation des Klägers gedacht haben, welche
in ähnlichen Sachen von den Appellations-Gerichten als ein Requisit
des Vollmachts-Vertrages aufgestellt ist, so würde dieß dem § 5,1,13
und dem gedachten Präjudize entgegen sein. Jenes Präjudiz hatte
aber den Zweck, die Anwendbarkeit des Begriffes „Auftrag" und
damit des § 22,1, 13 auf den Pr oxen et ic ums-Vertrag fest-
zustellen, letzteres für den Fall, daß ein collidirendes Interesse
vorliegt.
Diesem Präjudize entsprechend ist denn auch fortwährend vom
Obertribunal entschieden, unter Vernichtung von Appellations-Ent-
scheidungen, die einen engeren Begriff des Vollmachts-Auftrags, und
deshalb auch die Anwendbarkeit des § 22,1, 13 angenommen hatten.
(Striethorst, Archiv, Bd. 5, S. 91. 95.)
Sollte der 2. Richter jene Ansicht von der Repräsentation beim
Mandate nicht haben aussprechen wollen, so würde er darum nicht
minder gegen den Rechtsbegriff des letzteren, weil er den Auftrags-
Vertrag und den Proxeneticums-Bertrag einander als specifisch ver-
schiedene Rechtsgeschäfte entgegenstellt, während der Proxene-
ticums-Vertrag nur eine Species des Auftrags-Ver-
trags ist.
Der 2. Richter übersieht auch, den Auftrags-Standpunkt ver-
kennend, daß ein Vermittler für den Käufer nicht blos für das
Zustandekommen des Geschäftes, sondern auch dafür zu sorgen hat,
daß es zu dem möglichst billigen Preise zu Stande komme, während
ein Vermittler für den Verkäufer das umgekehrte Interesse zu
besorgen hat.
Wenn es sonach schon die Regel bildet, daß die Interessen des
Verkäufers und Käufers diametral entgegengesetzt sind, und daß
daher ein Mandat, welches auf Vermitteln und Zu-
standebringen eines Kaufgeschäfts gerichtet ist, mit
Redlichkeit nicht für beide Theile übernommen wer-
de n darf; so zeigt der vorliegende Fall keine Ausnahme hiervon."

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