Full text: Volume (Bd. 11 (1867))

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Königreich Preußen. Art. 15. (16. 22.111.)

Erk. des Obertribunals zu Berlin vom 13. Februar
1866. (Entscheidungen, Bd. 56, S. 282. — Strieth.,
Archiv, Bd. 63, S. 84.)
Der Fabrikant Carl K. ist als Kläger aufgetreten, und zu
Gunsten dieser Person das Urtheil 1. Instanz ergangen. In 2. In-
stanz hat sich dagegen herausgestellt, daß eine Person mit dem Namen
„Carl K." gar nicht epistirt, daß dieser Name vielmehr nur die
Firma bezeichnet, unter welcher der Fabrikant Friedrich Oskar K.
die Glashütte zu Br. betreibt. Bei dieser Sachlage hat der 2. Richter
die unter dem Namen „Carl K." angestellte Klage, ohne sich auf die
materielle Beurtheilung des Anspruchs einzulassen, abgewiesen, weil
es unzulässig sei, daß ein Einzelkaufmann unter seiner, von seinen
Eigennamen verschiedenen, Firma klage.
Die hiegegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist für begründet
zu erachten.
Wenn der 2. Richter argumentirt, daß, der Regel nach, nur be-
stimmt bezeichnete physische oder juristische Personen Subjecte von
Rechten sein, und ihre Rechte vor Gericht vertheidigen und verfolgen
können, und daß die Vorschrift des Art. 111 H.-G.-B. eine aus die
von dem bürgerlichen Namen verschiedene Firma eines Einzelkauf-
manns nicht auszudehnende Ausnahme und Singularität ausstelle:
so läßt sich für den vorliegenden Fall gegen die Richtigkeit der aus
dieser Argumentation gezogenen Conclusion von vorn herein schon
das erinnern, daß jener Regel dann genügt ist, wenn im Laufe des
Processes die bestimmte physische Person mit ihrem bürgerlichen Na-
men als der berechtigte Träger der Firma hervertritt, und sei es
selbst, oder durch ihren Procuristen resp. Bevollmächtigten in deu
Rechtsstreit eintritt. Denn dann ist diese bestimmte physische Person
unter der Bezeichnung der Firma dem Richter als das identische
Rechtssubject erkennbar gemacht, welches klagt oder belangt wird;
und es fehlt an einem zureichenden Grunde zu einer Abweisung der
blos um deßhalb, weil diese Erkennbarmachung nicht schon im Be-
ginn, sondern erst im Lause des Processes stattgefunden hat.
Aber auch abgesehen davon ist die Frage, ob ein Einzelkaufmann
unter seiner, von seinem bürgerlichen Vor- und Zunamen verschie-
denen Firma zu klagen berechtigt ist, zu bejahen. Zwar sind unter
der Herrschaft des H.-G.-B. bereits Vertreter der entgegengesetzten

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