Full text: Volume (Bd. 11 (1867))

220 Königreich Preußen. Art. 4.
Kreisgericht hat «ach seinem Anträge erkannt, und zwar aus fol-
genden Gründen:
„Ueber die Natur und den Umfang des Geschäfts des Gemein-
schuldners sind durch die Beweisaufnahme folgende Thatsachen fest-
gestellt. Er hat die Cichorien nicht von Dritten angekauft, sondern
auf eigene und Pachtäcker gesät, gezogen, geerntet und diese land-
wirthschaftliche Thätigkeit hat den Hauptgegenstand seiner Be-
rufsthätigkeit gebildet. Die von ihm geschehene Bearbeitung
der geernteten Cichorien hat nur darin bestanden, daß er die geernte-
ten Feldfrüchte in Würfel geschnitten und getrocknet hat. Die weitere
Verarbeitung, Pulveristrung rc. hat er nicht vorgenommen, sondern
die getrockneten Würfel, und zwar jährlich für etwa 4000 Thlr., ver-
kauft. Seitens der Steuerbehörde ist er auch nicht als Gewerb-
treibender angesehen, da ihn der Magistrat hier nicht zur Gewerbe-
steuer herangezogen hat. In amtlichen Schreiben und im Publikum
ist er in der Regel „Oekonom" oder „Cichoriendarrbesitzer" genannt.
Wenn ihm außerdem auch der Titel „Cichorien-Fabrikant" beigelegt
ist, so ist das nur aus Courtoisie, nicht auf Grund einer besonderen
Fabrications-Thätigkeit geschehen.
Hiernach erscheint der Gemeinschuldner nicht als Kaufmann,
sondern als Landwirth (Producent), welcher das Trocknen und
Zerkleinern seines ökonomischen Products nur als ein landwirth-
schaftliches Neben-Gewerbe betrieben hat. (§ 113 Conc-O.;
Art. XIV Einf.-Ges. zur Conc.-O.*); Art. 31 Einf.-Ges. z. H.-G.-
Buch.) **) Selbst wenn man sich derjenigen Ansicht anschließt,
welche annimmt,
daß mit dem Ausdruck „anderweite.Anschaffung" in Arti-
kel 271, Nr. 1 H.-G.-B. auch der Landwirth, der Berg-
*) Art. XIV Einf.-Ges. zur Conc.-O.: Zu den Fabrikbesitzern sind nicht zu
rechnen: Gutsbesitzer, welche ein Handelsgeschäft nur als kaufmännisches
Nebengewerbe treiben.
**) Art. 31 Einf.-Ges. z. H.-G.-B.: Unter der Bezeichnung „Handels-
leute, Schiffsrheder und Fabrikbesitzer" in Art. 80. 113 rc. Conc.-O.
sind fortan diejenigen Personen zu verstehen, welche nach Art. 4 H.-G.-B. als
Kauflente anzusehen sind. Der Art. XIV Einf.-Ges. z. Conc.-O. bleibt dahin
in Geltung, daß die darin bezeichneten Gutsbesitzer in Bezug auf die Anwen-
dung der Vorschriften der Concurs-Ordnung nicht zu den Kaufleuten zu rechnen
sind.

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