Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 11 (1867))

216

Königreich Preußen. Art. 4. (10. 271. 272. 273.)

der Frage nicht mehr an, ob das Gewerbe über den
Umfang des Handwerksbetriebes hinausgeht*).
Erk. des Obertribunals zu Berlin vom 23. Januar
1867. (Oppenhoff, Rechtsprechung des Obertrib. in
Strafsachen, Bd. VIII, S. 46.)
Die Angeklagten waren, weil sie nicht alljährlich eine Bilanz
gezogen hatten, nach § 261, Nr. 3 Str.-G.-B. **) bestraft. Sie
machten in 2. Instanz geltend, daß sie zu denjenigen Handelsleuten
gehörten, deren Gewerbebetrieb nicht über den Umfang des
Handwerks hinausgehe, und daß sie daher nach Art. 10 H.-G.-
Buchs zur Führung von Handelsbüchern nicht verpflichtet seien.
Dieser Einwand wurde aber in 2. und 3. Instanz verworfen. Das
Obertribunal führte hierbei aus:
„Eine bestimmt erkennbare Grenze zwischen dem Handwerks-
betrieb, dem Handelsgeschäft und dem Gewerbebetrieb des
Fabrikanten ist in dem H.-G.-B. nicht gegeben. Der erstere ist
an mehreren Stellen durch den Satz „wenn der Gewerbebetrieb nicht
über den Umfang des Handwerks hinausgeht" (z. B. Art. 10. 272,
Nr. 1), sowie durch den Schlußsatz des Art. 273 geschieden. Die
Instruction vom 12. Decbr. 1861 gibt in Bezug auf die nähere Be-
stimmung der in Art. 10 bezeichneten Personen nur den Hinweis aus
die Veranlagung zur Gewerbesteuer. Sie hat also insoweit den
Umfang des Gewerbebetriebes überhaupt im Auge. In der
That ist dieß auch der richtige, demnach in jedem einzelnen Falle
thatsächlich festzustellende Gesichtspunkt.
Die Angeklagten haben rohe Schaffelle aufgekauft und
dieselben nach geschehener Verarbeitung, sowohl der gewonnenen
Wolle, als auch der gegerbten Felle, weiter verkauft. Sie haben
daher insoweit Geschäfte betrieben, welche objectiv nach Art. 271,
Nr. 1 den Charakter von Handelsgeschäften hatten. Sie würden
daher durch den gewerbsmäßigen Betrieb dieser Geschäfte von selbst
als Kaufleute zu betrachten gewesen sein, wenn nicht die Ausnahmen
der Art. 272. 273 auf sie Anwendung gefunden hätten. Hier wer-
*) Siehe die Citate zu dem vorhergehenden Rechtsfalle.
**) Der § 261, Nr. 3 Str.-G.-B. ist Bd. L, S. 314 in der Anmerkung ab-
gedruckt.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer