Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 11 (1867))

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Gesetzgebung.

' Die VerjähkkMg beginnt mit dem Tage, an welchem die Auflösung
der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eingetragen oder das
Ausscheiden, beziehungsweise die Ausschließung des Genossenschafters
dem Handelsgerichte angezeigt ist. Wird die Forderung erst nach diesem
Zeitpunkte fällig, so beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkte der
Fälligkeit. Ist noch ungetheiltes Genossenschaftsvermögen vorhanden,
so kann dem Gläubiger die zweijährige Verjährung nicht entgegen-
gesetzt werden, sofern er seine Befriedigung nur aus dem Gesellschafts-
vermögen sucht.
§ 52. Die Verjährung zu Gunsten eines ausgeschiedenen oder aus-
geschloffenen Genossenschafters wird nicht durch Rechtshandlungen gegen
einen anderen Genossenschafter, wohl aber durch Rechtshandlungen
gegen die fortbestehende Genossenschaft unterbrochen.
Die Verjährung zu Gunsten eines bei der Auslösung der Genossen-
schaft zu derselben gehörigen Genossenschafters wird nicht durch Rechts-
handlungen gegen einen anderen Genossenschafter, wohl aber durch
Rechtshandlungen gegen die Liquidatoren, beziehungsweise gegen die Con-
cursmaffe unterbrochen.
§ 53. Die Verjährung läuft auch gegen Minderjährige und bevor-'
mundete Personen, sowie gegen juristische Personen, denen gesetzlich die
Rechte der Minderjährigen zustehen, ohne Zulassung der Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand, jedoch mit Vorbehalt des Regresses gegen die
Vormünder und Verwalter.
Schlußbestimmungen.
§ 54. Das Handelsgericht hat den Vorstand der Genossenschaft
zur Befolgung der in den §§ 4. 6. 17. 22. 24. 25. 30, Absatz 3. 32,
Absatz 2. 35. 40. enthaltenen Vorschriften von Amtswegen durch Ord-
nungsstrafen anzuhalten.
Für das hierbei zu befolgende Verfahren sind die im Artikel 5 des
Einführungsgesetzes zum allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuche vom
24. Juni 1861 getroffenen Bestimmungen maßgebend.
§ 55. Unrichtigkeiten in den nach den Vorschriften des gegenwär-
tigen Gesetzes dem Vorstande obliegenden Anzeigen oder sonstigen amt-
lichen Angaben werden gegen die Vorstandsmitglieder mit Geldbuße bis
zu 20 Thalern geahndet.
§ 56. Durch die im § 55 enthaltene Bestimmung wird die Anwen-
dung härterer Strafen nicht ausgeschlossen, wenn dieselben nach sonstigen
Gesetzen durch die Handlung begründet werden.
§ 57. Die Eintragungen in das Genoffenschaftsregister erfolgen
kostenfrei. Die näheren geschäftlichen Anordnungen über die Führung
des Genoffenschaftsregisters bleiben einer von den Ministern für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten und der Justiz zu erlassenden Instruction
Vorbehalten.

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