Full text: Volume (Bd. 11 (1867))

Gesetzgebung. 209
schafters vermindert hat, kann sich die Genoffenschaft nur dadurch schützen,
daß sie ihre Auflösung beschließt und zur Liquidation schreitet.
Abschnitt V.
Von der Liquidation der Genossenschaft.
§ 39. Nach Auflösung der Genossenschaft außer dem Falle des
Concurses erfolgt die Liquidation durch den Vorstand, wenn nicht dieselbe
durch den Gesellschaftsvertrag oder einen Beschluß der Genossenschaft an
andere Personen übertragen wird. Die Bestellung der Liquidation ist
jederzeit widerruflich.
§ 40. Die Liquidatoren sind von dem Vorstande beim Handels-
gerichte zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden; sie
haben ihre Unterschrift persönlich vor dieser Behörde zü -zeichnen oder die
Zeichnungen in beglaubigter Form einzureichen.
Das Austreten eines Liquidators oder das Erlöschen der Vollmacht
eines solchen ist gleichfalls zur Eintragung in das Genofsenschaftsregister
anzumelden.
§ 41. Dritten Personen kann die Ernennung von Liquidatoren,
sowie das Austreten eines Liquidators oder das Erlöschen der Vollmacht .
eines solchen nur insofern entgegengesetzt werden, als hinsichtlich dieser
Thatsachen die Voraussetzungen vorhanden sind, unter welchen näch Ar-
tikel 25 und 46 des allgem. deutschen Handelsgesetzbuches hinsichtlich
einer Aenderung der Inhaber einer Firma oder des Erlöschens einer Pro-
cura die Wirkung gegen Dritte eintritt.
;; Sind mehrere Liquidatoren vorhanden, so können sie die zur Liqui-
. dation gehörenden Handlungen mit rechtlicher Wirkung nur in Gemein-
schaft vornehmen, sofern nicht ausdrücklich bestimmt ist, daß sie einzeln
handeln können.
§ 42. Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendige^
die Verpflichtungen ver ausgelösten Genossenschaft zu erfüllen, die MW
derungen derselben einzuziehen und das Vermögen der Genossenschaft zu
versilbern; sie haben die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich zu
vertreten, sie können für dieselbe Vergleiche schließen und Compromisse
eingehen." Zur Beendigung schwebender Geschäfte können die Liquida-
toren auch neue Geschäfte eingehen.
Die Veräußerung von unbeweglichen Sachen kann durch die Liqui-
datoren, sofern nicht der Gesellschaftsvertrag oder ein Beschluß der Ge-
nossenschaft anders bestimmt, nur durch öffentliche Versteigerung bewirkt
werden.
$0- Eine Beschränkung des Umfanges der Geschäftsbefugnisse
dAWWdatoren (§ 42) hat gegen dritte Personen keine rechtliche
Wirkung.
§ 44. Die Liquidatoren haben ihre Unterschrift in der Weise abzu-
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XI. - u

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