Full text: Volume (Bd. 11 (1867))

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Gesetzgebung.

kenntniß auf Betreiben der Bezirksregierung erfolgen. Als das zustän-
dige Gericht ist dasjenige anzusehen, bei welchem die Genossenschaft ihren
ordentlichen Gerichtsstand hat.
Das Erkenntniß ist von dem zuständigen Gerichte demjenigen Ge-
richte, welches das Genoffenschaftsregister führt, zur Eintragung und Ver-
öffentlichung nach § 36 mitzutheilen.
§ 35. Die Auflösung der Genossenschaft muß, wenn sie nicht eine
Folge des eröffneten Concurses ist, durch den Vorstand zur Eintragung
in das Genossenschaftsregister angemeldet werden; sie muß zu drei ver-
schiedenen Malen durch die für die Bekanntmachungen der Genossenschaft
bestimmten Blätter bekannt gemacht werden.
Durch die Bekanntmachung müssen die Gläubiger zugleich aufge-
fordert werden, sich bei dem Vorstande der Genossenschaft zu melden.
§ 36. Die Concurseröffnung ist vom Concursgerichte von Amts-
wegen in das Genossenschaftsregister einzutragen. Die Bekanntmachung
der Eintragung durch eine Anzeige in den im § 4, Nr. 6 bestimmten
Blättern unterbleibt. Wenn das Genoffenschaftsregister nicht bei dem
Concursgerichte geführt wird, so ist die Concurseröffnung von Seiten des
Concursgerichtes dem Handelsgerichte, bei welchem das Register geführt
wird, zur Bewirkung der Eintragung unverzüglich anzuzeigen.
§ 37. Jeder Genossenschafter hat das Recht, aus der Genoffenschaft
auszutreten, auch wenn der Gesellschaftsvertrag auf bestimmte Zeit ge-
schloffen ist.
Ist über die Kündigungsfrist und den Zeitpunkt des Austritts im
Gesellschaftsvertrage nichts festgesetzt, so findet der Austritt nur mit deni
Schluß des Geschäftsjahres nach vorheriger, mindestens vierwöchentlicher
Aufkündigung statt. Ferner erlischt die Mitgliedschaft durch den Tod,
sofern der Gesellschaftsvertrag keine entgegengesetzten Bestimmungen
enthält.
In jedem Falle kann die Genossenschaft Genossenschafter aus den
im Gesellschaftsvertrage festgesetzten Gründen, sowie wegen des Verlustes
der bürgerlichen Ehrenrechte, ausschließen.
§ 38. Die aus der Genossenschaft ausgetretenen oder ausgeschlosse-
nen Genoffenschafter, sowie die Erben verstorbener Genossenschafter, blei-
ben den Gläubigern der Genossenschaft für alle bis zu ihrem Ausscheiden
von der Genoffenschaft eingegangenen Verbindlichkeiten bis zum Ablauf
der Verjährung (tz 51) verhaftet.
Wenn der Gesellschaftsvertrag nichts Anderes bestimmt, haben sie
an dem Reservefonds und an dem sonst vorhandenen Verniögen der Ge-
noffenschaft keinen Anspruch, sind vielmehr nur berechtigt, zu verlangen,
daß ihnen der eingezahlte Geschäftsantheil nebst den zugeschriebenen Divi-
denden binnen drei Monaten nach ihrem Ausscheiden ausgezahlt werde.
Gegen diese Verpflichtung, auch wenn sich das Vermögen der Ge-
nossenschaft bei dem Austritt oder der Ausschließung eines Genoffen-

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