Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 11 (1867))

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Gesetzgebung.

Jedoch werden die Rechte, welche an dem von einem Genossenschafter
in das Vermögen der Genossenschaft eingebrachten Gegenstände bereits
zur Zeit des Einbringens bestanden, durch die vorstehenden Bestimmun-
gen nicht berührt.
§ 14. Eine Compensation zwischen Forderungen der Genossenschaft
und Privatforderungen des Genossenschaftsschuldners gegen einen Ge-
nossenschafter findet während der Dauer der Genossenschaft weder ganz
noch theilweise statt. Nach Auflösung der Genossenschaft ist sie zulässig,
wenn und soweit die Genossenschaftsforderung dem Genossenschafter bei
der Auseinandersetzung überwiesen ist.
§ 15. Hat ein Privatgläubiger eines Genossenschafters nach frucht-
los vollstreckter Execution in dessen Privatvermögen die Exemtion in das
demselben bei der demnächstigen Auflösung der Genossenschaft zukommende
Guthaben erwirkt, so ist er berechtigt, die Genoffenschaft mag auf be-
stimmte oder unbestimmte Zeit eingegangen sein, behufs seiner Befrie-
digung nach vorher von ihm geschehener Aufkündigung das Ausscheiden
jenes Genossenschafters zu verlangen.
Die Aufkündigung muß mindestens sechs Monate vor Ablauf des
Geschäftsjahres der Genossenschaft geschehen.
Abschnitt III.
Von dem Vorstände, dem Aufsichtsrathe und der General-
versammlung.
§ 16. Jede Genossenschaft muß einen aus der Zahl der Genossen-
schafter zu wählenden Vorstand haben. Sie wird durch denselben gericht-
lich und außergerichtlich vertreten.
Der Vorstand kann aus einem oder mehreren Mitgliedern bestehen,
diese können besoldet oder unbesoldet sein. Ihre Bestellung ist zu jeder
Zeit widerruflich, unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus bestehen-
den Verträgen.
§ 17. Die jeweiligen Mitglieder des Vorstandes müssen alsbald
nach ihrer Bestellung zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet
werden. Der Anmeldung ist ihre Legitimation beizufügen. Die Mit-
glieder des Vorstandes haben ihre Unterschrift vor dem Handelsgerichte
zu zeichnen oder die Zeichnung in beglaubter Form einzureichen.
§ 18. Der Vorstand hat in der durch den Gesellschaftsvertrag be-
stimmten Form seine Willenserklärungen kund zu geben und für die Ge-
nossenschaft zu zeichnen. Ist nichts darüber bestimmt, so ist die Zeichnung
durch sämmtliche Mitglieder des Vorstandes erforderlich. Die Zeichnung
geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossen-
schaft oder zu der Benennung des Vorstandes ihre Unterschrift hinzufügen.
§ 19. Die Genoffenschaft wird durch die vom Vorstande in ihrem
Namen geschlossenen Rechtsgeschäfte berechtigt und verpflichtet. Es ist
gleichgültig, ob das Geschäft ausdrücklich im Namen der Genossenschaft

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