Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 11 (1867))

Gesetzgebung. 203
stimmung des Gefellschaftsvertrages unter die Genossenschafter nach
Köpfen vertheilt.
§ 9. Die Rechte, welche den Genossenschaftern in Angelegenheiten
der Genossenschaft, insbesondere in Beziehung auf die Führung der Ge-
schäfte , die Einsicht und Prüfung der Bilanz und die Bestimmung der
Gewinnvertheilung zustehen, werden von der Gesammtheit der Genossen
in der Generalversammlung ausgeübt.
Jeder Genossenschafter hat hierbei eine Stimme, wenn nicht der
Gesellschaftsvertrag ein Anderes festsetzt.
§ 10. Die eingetragene Genossenschaft kann unter ihrer Firma
Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, Eigenthum und andere
dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und ver-
klagt werden.
Ihr ordentlicher Gerichtsstand ist bei dem Gerichte, in dessen Bezirk
sie ihren Sitz hat.
Die in Betreff der Kaufleute im allgemeinen deutschen Handels-
gesetzbuche und in dem Einführungsgesetze vom 24. Juni 1861 (Gefetz-
Samml. S. 449) gegebenen Bestimmungen gelten in gleicher Weise in
Betreff der Genossenschaften, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vor-
schriften enthält.
§11. Für alle Verbindlichkeiten der Genossenschaft, insofern zur
Deckung derselben im Falle der Liquidation oder des Concurses das Ver-
mögen der Genossenschaft nicht ausreicht, haften alle Genossenschafter
solidarisch mit ihrem ganzen Vermögen.
Wer in eine bestehende Genossenschaft eintritt, haftet gleich den
anderen Genossenschaftern für alle, von der Genossenschaft vor seinem
Eintritte eingegangen.en Verbindlichkeiten.
Ein entgegenstehender Vertrag ist gegen Dritte ohne rechtliche
Wirkung.
§ 12. Die Privatgläubiger eines Genossenschafters sind nicht be-
fugt, die zum Genossenschaftsvermögen gehörigen Sachen, Forderungen
oder Rechte, oder einen Antheil an denselben zum Behuf ihrer Befriedi-
gung oder Sicherstellung in Anspruch zu nehmen. Gegenstand der Exe-
mtion des Arrestes oder der Beschlagnahme kann für sie nur dasjenige
sein, was der Genossenschafter selbst an Zinsen und an Gewinnantheilen
zu fordern berechtigt ist und was ihm bei der Auseinandersetzung zukommt.
§ 13. Die Bestimmung des vorigen Paragraphen gilt auch in
Betreff der Privatgläubiger, zu deren Gunsten eine Hypothek oder ein
Pfandrecht an dem Vermögen eines Genossenschafters kraft des Gesetzes
oder aus einem anderen Rechtsgrunde besteht. Ihre Hypothek oder ihr
Pfandrecht erstreckt sich nicht auf die zum Genossenschaftsvermögen ge-
hörigen Sachen, Forderungen und Rechte oder auf einen Antheil an den-
selben, sondern nur auf dasjenige, was in dem letzten Satze des vorigen
Paragraphen bezeichnet ist.

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