Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 11 (1867))

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Gesetzgebung.

vom 24. Juni 1861), in dessen Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat,
in das Genoffenschaftsregister, welches einen Theil des Handelsregisters
bildet, eingetragen und im Auszuge veröffentlicht werden.
Der Auszug muß enthalten:
1) das Datum des Gesellschaftsvertrages;
2) die Firma und den Sitz der Genossenschaft;
3) den Gegenstand des Unternehmens;
4) die Zeitdauer der Genossenschaft, im Falle dieselbe auf eine be-
stimmte Zeit beschränkt sein soll;
5) die Namen und den Wohnort der zeitigen Vorstandsmitglieder;
6) die Form, in welcher die von der Genossenschaft ausgehenden Be-
kanntmachungen erfolgen, sowie die öffentlichen Blätter, in welche
dieselben aufzunehmen sind.
Zugleich ist bekannt zu machen, daß das Verzeichniß der Genossen-
schafter jeder Zeit bei dem Handelsgerichte eingesehen werden könne.
Ist in dem Gesellschaftsvertrage eine Form bestimmt, in welcher
der Vorstand seine Willenserklärungen kundgibt und für die Genossen-
schaft zeichnet, so ist auch diese Bestimmung zu veröffentlichen.
§ 5. Vor erfolgter Eintragung in das Genossenschaftsregister hat
die Genossenschaft die Rechte einer eingetragenen Genossenschaft nicht.
§ 6. Jede Abänderung des Gesellschaftsvertrages muß schriftlich
erfolgen und dem Handelsgerichte unter Ueberreichung zweier Abschriften
des Gesellschaftsbeschlusses angemeldet werden.
Mit dem Abänderungsbeschlusse wird in gleicher Weise wie mit dem
ursprünglichen Vertrage verfahren. Eine Veröffentlichung desselben findet
nur insoweit statt, als sich dadurch die in den früheren Bekanntmachun-
gen enthaltenen Punkte ändern.
Der Beschluß hat keine rechtliche Wirkung, bevor derselbe bei dem
Handelsgerichte, in dessen Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat, in
das Genossenschaftsregister eingetragen ist.
§ 7. Bei jedem Handelsgerichte, in dessen Bezirk die Genossenschaft
eine Zweigniederlassung hat, muß diese behufs der Eintragung in das
Genossenschaftsregister angemeldet werden und ist dabei Alles zu beob-
achten, was die §§ 4 bis 6 für das Hauptgeschäft vorschreiben.
Abschnitt II.
Von den Rechtsverhältnissen der Genossenschafter unter
einander, sowie den Rechtsverhältnissen derselben und der
Genossenschaft gegen Dritte.
§ 8. Das Rechtsverhältniß der Genossenschafter unter einander
richtet sich zunächst nach dem Gesellschaftsvertrage. Letzterer darf von den
Bestimmungen der nachfolgenden Paragraphen nur in denjenigen Punkten
abweichen, bei welchen dieß ausdrücklich für zulässig erklärt ist.
Der Gewinn und Verlust wird in Ermangelung einer anderen Be-

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