Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 11 (1867))

Gesetzgebung.

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erwerben die im gegenwärtigen Gesetze bezeichneten Rechte einer „ein-
getragenen Genossenschaft" unter den nachstehend angegebenen Bedin-
gungen.
§ 2. Zur Gründung der Genossenschaft bedarf es:
1) der schriftlichen Abfassung des Gesellschaftsvertrages (Statut),
2) der Annahme einer gemeinschaftlichen Firma.
Die Firma der Genossenschaft muß vom Gegenstände der Unter-
nehmung entlehnt sein und die zusätzliche Bezeichnung „eingetragene Ge-
nossenschaft" enthalten.
Der Name von Mitgliedern (Genossenschaftern) oder anderen Per-
sonen darf in die Firma nicht ausgenommen werden. Jede neue Firma
muß sich von allen an demselben Orte oder in derselben Gemeinde bereits
bestehenden Firmen eingetragener Genossenschaften deutlich unterscheiden.
Zum Beitritt der einzelnen Genossenschafter genügt die schriftliche
Erklärung.
§ 3. Der Gesellschaftsvertrag muß enthalten:
1) die Firma und den Sitz der Genossenschaft;
2) den Gegenstand des Unternehmens;
3) die Zeitdauer der Genossenschaft, im Falle dieselbe auf eine be-
stimmte Zeit beschränkt sein soll;
4) die Bedingungen des Ein- und Austritts der Genossenschafter;
5) den Betrag der Geschäftsantheile der einzelnen Genossenschafter
und die Art der Bildung dieser Antheile;
6) die Grundsätze, nach welchen die Bilanz aufzunehmen und der Ge-
winn zu berechnen ist, und die Art und Weise, wie die Prüfung
der Bilanz erfolgt;
7) die Art der Wahl und Zusammensetzung des Vorstandes und die
Formen für die Legitimation der Mitglieder des Vorstandes;
8) die Form, in welcher die Zusammenberufung der Genossenschafter
geschieht;
9) die Bedingungen des Stimmrechts der Genossenschafter und die
Form, in welcher dasselbe ausgeübt wird;
10) die Gegenstände, über welche nicht schon durch einfache Stimmen-
mehrheit der auf Zusammenberufung erschienenen Genossenschafter,
sondern nur durch eine größere Stimmenmehrheit oder nach anderen
Erfordernissen Beschluß gefaßt werden kann;
11) die Form, in welcher die von der Genossenschaft ausgehenden Be-
kanntmachungen erfolgen, sowie die öffentlichen Blätter, in welche
dieselben aufzunehmen sind;
12) die Bestimmung, daß alle Genossenschafter für die Verbindlich-
keiten der Genossenschaft solidarisch und mit ihrem ganzen Ver-
mögen haften.
§ 4. Der Gesellschaftsvertrag muß bei dem Handelsgerichte (Art.
73 des Einführungsgesetzes zum allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuche

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