Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 11 (1867))

7. Gesetzgebung

XV.
Gesetzgebung

Königlich preußisches Gesetz, betreffend die privatrecht-
liche Stellung der Erwerbs- und Wirthschafts-Genos-
senschaften. Vom 27. März 1867.*)

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc., ver-
ordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer
Monarchie, was folgt:

Abschnitt I.
Von Errichtung der Genossenschaften.
§ 1. Gesellschaften von nicht geschlossener Mitgliederzahl, welche die
Förderung des Credits, des Erwerbes oder der Wirtschaft ihrer Mit-
glieder mittelst gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebes bezwecken (Genossen-
schaften), namentlich:
1) Vorschuß- und Creditvereine,
2) Rohstoff- und Magazinvereine,
3) Vereine zur Anfertigung von Gegenständen und zum Verkauf der
gefertigten Gegenstände auf gemeinschaftliche Rechnung (Productiv-
genossenschaften),
4) Vereine zum gemeinschaftlichen Einkauf von Lebensbedürfnissen im
Großen und Ablaß in kleineren Partien an ihre Mitglieder (Con-
sumvereine),
5) Vereine zur Herstellung von Wohnungen für ihre Mitglieder,

*) Gesetzsammlung für die königlichen preußischen Staaten von 1867. Vor
Allem ist bei diesen wichtigen Gesetze auf die Abhandlung des Herrn Stadtrichter
Koch, Bd. X, S. 1 dieses Archivs zu verweisen, welche die geschichtliche Ent-
stehung desselben ausführlich nachweiset. Und da nicht zu zweifeln ist. daß dieses
Gesetz die Grundlage werden wird für ein Genvssenschaftsgesetz, das mindestens
das Gebiet des ganzen norddeutschen Bundes umfaßt, so hielt sich die Redaction
verpflichtet, mit der Aufnahme desselben in dieses Archiv keinen Anstand zu nehmen,
während die Motive wegen dermaligen Diangels an Raum später mitgetheilt
werden soll.

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