Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 11 (1867))

Die Vollmacht und die vom Handelsgericht ausgestellten Zeugnisse rc. 193
auf welche Gründe hin man die handelsgerichtlichen Abschriften oder
Atteste aus dem Handelsregister — die weiterhin kurzweg unter Atte-
sten verstanden sein sollen — als Legitimationsurkunden über die Zeit
ihrer Ausstellung hinaus annehme, so bin ich auf § 28, Th. 1, Tit. 13
allgem. Gerichts-Ordnung:
„Sind keine andern wichtigen Präsumtionen vorhanden, so gibt
der Satz den Ausschlag: daß keine Thatsache und keine Veränderung
vermuthet wird."
hingewiesen worden.
Aus eben dem Grunde könnte man aus der bewiesenen That-
sache, daß am 1. Juni Mittags 12 Uhr die Sonne in Berlin geschienen
habe, beweisen wollen, daß daselbst auch noch um Mitternacht Sonnen-
schein gewesen sei; die Bezugnahme aus den im § 28, Th. 1, Tit. 13
allg. Ger.-Ord. ausgesprochenen Rechtsgrundsatz übersah, daß dort
lediglich von solchen Zuständen die Rede ist, welche ihrer Natur nach
dauernd sind.12)
Wenn vorhin dem Besitz der Vollmachtsurkunde eine Wirkung
auf die Legitimation beigelegt ist, solche aber bezüglich der Atteste in
Abrede gestellt wird, so liegen die Verschiedenheiten in Folgendem:
1. Die Vollmacht enthält die bevollmächtigende Willenserklä-
rung selbst, ist eine Verkörperung, Beurkundung derselben; das Attest
beweist nur, daß zu einer bestimmten Zeit eine Vollmacht gebende
Willenserklärung zum Handelsregister verlautbart und etwa bis zu
einer bestimmten Zeit noch nicht widerrufen war.
2. Die Vollmacht wird lediglich vom Machtgeber ertheilt,
ist Eigenthum desselben12») und von ihm dazu bestimmt, den benannten
Bevollmächtigten Dritten gegenüber zu legitimiren; zweite Aus-
fertigungen dürfen vom Gericht oder Notar nicht ohne Bewilligung
des Machtgebers gegeben werden. Die Atteste werden jedem Bean-
tragenden vom Handelsgericht ertheilt, sind in ihrem Vorhandensein
unabhängig von dem Willen des Machtgebers und Eigenthum dessen,
der die Kosten dafür bezahlt. Die Atteste sind überhaupt keine Legiti-
mationspapiere, sondern nur ein urkundliches Beweismittel; Zeugnisse
i*) Erk. desOb.-Trib.v.8. Juli 1863 (Strietho r st, Arch., Bd. 48,S. 352).
i2») Von einer Erörterung des Erk. des O.--A.-G. in Jena v. 15. April
1865 (Seuffert, Archiv, Bd. 19, S. 65 slg.; Goldschmidt und Lab and's
Zeitschr., Bd. 10, S. 170) sei hier abgesehen.
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XI.

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