Full text: Volume (Bd. 11 (1867))

190

Abhandlungen.

Nächtigte dem Dritten gegenüber befugt, den benannten Machtgeber
innerhalb der Inhalts der Urkunde ertheilten Befugnisse zu vertreten.
Aus den in diesen Grenzen vom Besitzer der Vollmacht abgegebenen
Erklärungen, vorgenommenen Handlungen, abgeschlossenen Ver-
trägen wird der Aussteller der Vollmacht unmittelbar berechtigt und
verpflichtet.
Die Verhandlungen zwischen Vollmachtgeber und Bevollmäch-
tigtem, das der Bevollmächtigung zu Grunde liegende Rechtsgeschäft,
ja noch mehr die Umstände, unter welchen der Besitzer in Besitz der
Urkunde gelangte, ob durch Zufall, Gewalt, List oder Uebergabe, sind
für den Dritten der Art unerheblich, daß ihm aus den bezüglichen
Thatsachen an und für sich Einwendungen nicht entgegengestellt wer-
den können; dieselben sind nur von Bedeutsamkeit für den Aussteller
und Träger der Urkunde. Dagegen kann der Aussteller der Ur-
kunde dem Dritten sehr wohl den Einwand des dolus entgegensetzen,
z. B. der Träger der Vollmacht habe dieselbe dem Aussteller eutwendet
und der Dritte bei Abschluß des Vertrags hiervon Kenntniß gehabt.
Auch der Einwand der culpa ist statthaft, wofür folgendes Beispiel
angeführt werden mag. Die Vollmacht ist behufs Abschlusses eines
Rechtsgeschäftes mit einem bestimmten auswärtigen Dritten ausge-
stellt; im Laufe der Verhandlungen sendet der Machtgeber an den
Dritten rekommandirt unter Angabe des Absenders aus der Adresse
einen Brief, in welchem die Vollmacht widerrufen wird, der Dritte
läßt jedoch den eingegangenen Brief uneröffnet liegen und schließt
nach Eingang des Briefes mit dem Träger der Vollmacht ab.
Von diesen Ausnahmen abgesehen, welche darauf beruhen, daß
onmibu8 negotiis bona fides inest, ist der Besitz der Vollmacht
ein unantastbarer Beweis für die Stellvertretungsbesugniß, und kann
dieß als allgemeine Rechtslage bezeichnet werden.* * * * 5)
bücher" in Hinschius Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen,
Berlin, 1867, Bd. 1, S. 83 flg.
0 Lab and, die Stellvertretung bei dem Abschluß von Rechtsgeschäften nach
dem allg. d. H.-G.-B. in Goldschmidt u. Labands Zeitschrift, Bd.X,S.240;
Ladenburg, die Vollmacht als Verkehrsmittel, a. a. £>., Bd. XI, S. 74. 80,
88. 99; Vgl. a. prß. L.-R., Thl. I, Tit. 13, § 113.
5) Vgl. oben Anmkg. 2; Oesterr. bürgl. G.-B., § 1026; Bürgl. Ges.-Buch
für das Königreich Sachsen, § 1327 a. E.; code civil, art. 2005; codice civile dei
Regno d’Itaiia, art. 1759.

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