Full text: Volume (Bd. 11 (1867))

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Abhandlungen.

Beleidigung hierbei gänzlich auszuschließen. Denn die im Art. 64
des H.-G. unter den Nummern 1 bis 6 aufgeführten Gründe sollen
nicht die einzigen sein, welche unter Umständen die Aufhebung des
Dienstverhältnisses herbeiführen können; sondern sie haben mehr als
die gewichtigsten zu gelten, welche in dem.Gesetze beispielsweise
genannt sind. —
Auerbach, das Handelsgesetzbuch, 1. Abth., S. 86 . —
Es erhellet dieß insbesondere aus dem bei der Berathung des
Allg. d. Handelsgesetzbuches gepflogenen Verhandlungen. Es wurde
nämlich hierbei von einer Seite, mit Bezug auf die Fassung der oben
wörtlich ausgehobenen Bestimmung in Art. 64 unter 5, als wünschens-
werth bezeichnet, nach dem Worte „Principal" auch die Worte: „die
Familienmitglieder desselben oder den Procuristen" einzuschalten.
Allein ein darauf bezüglicher Antrag ist in der Commission bei der
endgültigen Berathung des Entwurfes des gedachten Gesetzes nicht
gestellt worden, indem man die Llufstellung weiterer Einzelheiten für
nicht wünschenswerth und nicht für nothwendig erachtete, da schon
die allgemeine Bestimmung in Art. 64 genüge, und die darin ent-
haltene Exemplification dem Richter Anhaltspunkte dafür genug gebe,
in welchem Sinne die angezogene gesetzliche Vorschrift gehandhabt
werden solle. —
Protokolle über die Berathung des allg. d. H.-G.; her-
ausg. von Lutz, S. 4514.
Koch, das allg. d. Handelsgesetzbuch. Zu Art 64, S. 167,
Anmerk. 101. —
Hierzu kommt, daß nach der weitern Vorschrift in Art. 62 des
H.-G.-B. die Auflösung des Dienstverhältnisses vor der bestimmten
Zeit überhaupt«us wichtigen Gründen, deren Beurtheilung dem
richterlichen Ermessen überlassen bleibt, von jedem Theile verlangt
werden kann. *)
*) Unbedingt unterschreibe ich das bis hierher Gesagte, daß der Art. 64 nur
eine Exemplifikation enthalte, und daß der Richter die Gewichtigkeit der Ent-
lassungsgründe zu ermessen habe. Allein 1. Alles, was von der Zulässigkeit mehre-
rer , als der im Gesetze aufgeführten sechs Fälle gesagt und angezogen worden ist,
betrifft lediglich eben nur die zulässige Hinzufügung anderer Fälle, nicht
aber die Erläuterung und Erweiterung der gegebenen sechs Fälle. Diese bilden
als unmittelbares Ergebniß der Gesetzgebung eine unerschütterliche Phalanx; was
selbst die in dem oben angezogenen Protocolle ausgesprochene Ablehnung des vor-

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