Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 11 (1867))

Kann das Dienstverhältniß eines Handlungsgehülfen rc.

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dann kann es keinem Zweifel unterliegen, daß die in der Aufschrift
angeregte Frage zu verneinen sei. — Die Praxis aber, die immer
mit einem Hausmittelchen bereit ist, hat keinen Anstand genommen,
selbst das Wort „Principal" zu verheirathen. Wie sie das kann,
werden wir aus dem weiterhin erwähnten Beispiele sehen. Auf das
im 62. Art. gedachte „Ermessen des Richters" kann sich dieselbe,
nach meiner Ueberzeugung, nicht berufen; denn dieses tritt lediglich
bei „Beurtheilung der Wichtigkeit der Gründe," also hier der
„Ehrenverletzung" an sich, nicht der Person, ein.
In Sachsen kommen nun scheinbar ein paar gesetzliche Be-
stimmungen analog der Praxis zu Hilfe. Jndeß dürfte es sich immer
fragen, ob eine so bestimmt und decidirt ausgesprochene Vorschrift,
wie in Art. 64 unter 5, durch blose Analogie eine Ausdehnung erhalten
darf? Gerechter, wenn auch etwas streng, ist der uralte Rechtsgrund-
satz: „Ubi lex non distinguit, nostrum non est, distinguere."
Die sächsische „Gesindeordnung" von 1835 rechnet in § 96
unter 1 wörtliche und thätliche Beleidigungen, welche ein Dienstbote
seiner Dienstherrschaft und deren Angehörigen zufügt, zu den
Gründen der sofortigen Dienstentlassung; und das sächsische Ge-
werbegesetz vom 15. Octbr. 1861 sagt dem entsprechend § 66 unter d
ebenfalls, daß ein Arbeiter ohne Kündigung entlassen werden dürfe:
„wenn er den Arbeitsherrn oder ein Glied seiner Familie oder
seines Hausstandes rc. thätlich oder sonst schwer beleidiget." Hier
haben wir positive Gesetze. Es sind dieß aber specielle Vorschriften;
und es bedarf kaum der Bemerkung, daß weder jene Gesindeordnung,
noch dieses Gewerbegesetz auf das Dienstverhältniß eines Handlungs-
gehilfen und seines Principals an und für sich Anwendung finden
kann. Nur auf dem Wege eines Gesetzes könnte dieß erreicht werden.
Ein solches haben wir nun aber in Sachsen zur Zeit noch nicht.
Dasselbe läßt aber nichtsdestoweniger die kaum zu rechtfertigende
Praxis durch die aus obigen Gesetzen hergenommene Analogie ver-
treten.
Doch hören wir die diesen Grundsatz ausführenden Entschei-
dungen des uns vorliegenden Falles.
Die Ehefrau eines Schnittwaarenhändlers zu D. kam, in Ab-
wesenheit ihres Ehemannes, in dessen Laden, und verlangte von dem
anwesenden Commis, daß er ihr Thibet zu einem Kleide abschneiden

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