Full text: Volume (Bd. 11 (1867))

Studien über die Art. 354 flg. das a. d. H.-G.-B 175
Seit Jahren hatte das Berliner Obertribunal *) an dem Grund-
sätze festgehalten, daß bei Lieferungsgeschäften die nachträgliche Er-
füllung nach Ablauf der festgesetzten Lieferzeit überhaupt nicht mehr,
sondern lediglich Schadensersatz gefordert werden könne, aber auch
dieser nicht, wenn die Erfüllung nicht zur bestimmten Zeit ausdrücklich
in Anspruch genommen wurde. Diesen Grundsatz hatte denn auch
der preuß. Entwurf des Handels-Ges. in den Art. 273 flg. adoptirt,
während im Allgemeinen durch Art. 250 flg. dem Nichtsäumigen die
Wahl freigestellt war, ob er auf Erfüllung klagen oder von fernerer
Lieferung absehen und lediglich Schadensersatz fordern wolle.
Dieses System wurde nun allerdings, wie die Protocolle aus-
weisen, in der Conserenz zur Berathung des Handelsgesetzbuches als
entschieden zu hart befunden, und man milderte die Bestimmung hin-
sichtlich der sog. Fixgeschäfte dahin, daß auch bei diesen unter der
Voraussetzung sofortiger Erklärung der Nichtsäumige nachträgliche
Erfüllung fordern könne, daß aber im Uebrigen auch dem Säumigen
regelmäßig freistehen solle, durch eine nachgeholte Erfüllung die
schwersten Folgen seines Verzuges wieder zu beseitigen.
Es wurden demnach für beide Arten des Geschäfts die Alternati-
ven : Erfüllung oder Schadensersatz, oder Auflösung des Vertrages fest-
gehalten und nur die Voraussetzungen der Alternativen der Verschie-
denartigkeit der Geschäfte gemäß verschieden geregelt. Dieß geschah
nach den beiden Gränzpunkten der fixen Lieferzeit und des Mangels
einer jeden Zeitbestimmung.
Zwischen diesen beiden Arten von Geschäften stehen nun aber
diejenigen, bei welchen zwar keine fixe, vollkommen präcis bestimmte
Zeit der Lieferung festgesetzt ist, bei denen aber entweder durch beson-
dere Verabredung oder vermöge der Natur der Waare, dem Zwecke
des Geschäftes oder sonst dergleichen eine gewisse Zeitgränze der
Lieferung vereinbart erscheint.
Es lassen sich nun auf diese Art von Geschäften die Bestim-
mungen, welche für Fixgeschäfte gegeben sind, ohne Zwang nicht
anwenden**), andererseits aber würde es zu den bedenklichsten Folgen
*) Vergl. Striethorst, Bd. XV, S. 460 und dieses Archiv, Bd. IV,
S. 160.
**) Bergt, die Ausführungen von Keyßner in diesem Archive, Bd. IV,
S. 163 u. 164.

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