Full text: Volume (Bd. 11 (1867))

Studien über die Art. 354 flg. des a. d. H.-G.-B. 173
das Andere fordern will; wenn aber bei Wahlverbindlichkeiten Ler
Gläubiger einmal die Wahl definitiv vollzogen hat, so kann er nach-
träglich nicht mehr wechseln.
Die Wahl wird aber durch Klagestellung unwiderruflich erklärt,
fr. 112, D. de V. 0.
Puchta, Pandekten, § 221 a. E.
Vangerow, Leitfaden, § 569.
Wenn also ein Käufer mittelst Klage nicht die Erfüllung, sondern
Entschädigung gefordert hat, so hat er zwar seinen Willen in dem
Vertrage festzuhalten, von demselben nicht abgehen zu wollen erklärt,
er hat aber die in Folge des Verzuges alternativ gewordene Verbind-
lichkeit wieder in eine einfache verwandelt; er hat sich unwiderruflich
dahin ausgesprochen, er wolle keine Lieferung des Kausobjectes, son-
dern Schadensersatz.
Wenn man hiegegen einwendet, wie es doch häufig vorkomme,
daß der Käufer seine Klage auf Schadensersatz fallen lasse und nach-
träglich erkläre, er wolle den Vertrag als nicht geschlossen ansehen,
so ist hierauf zu bemerken, daß unter gewöhnlichen Verhältnissen dieß
allerdings in der Regel keinen Schwierigkeiten unterliegen wird, weil»
gewöhnlich darin nur ein Verzicht auf einen Anspruch liegt und
der Schuldner kein Interesse diesem entgegenzutreten haben wird.
Allein auch hier könnte unter Umständen der Schuldner, welcher z. B.
eine Gegenleistung zurückzugeben hätte, daraus bestehen, daß es bei
der Klage auf Schadensersatz sein Verbleiben habe. Ganz klar aber
liegt die Unrichtigkeit der entgegengesetzten Ansicht zu Tage, wenn
man den Fall in das Auge faßt, daß der Käufer, welcher auf Erfül-
lung geklagt hat, nachträglich diese Wahl umstoßen und nun plötzlich
die angebotene Leistung zurückweisen, dagegen aber Schadensersatz
fordern oder vom Vertrage ganz abgehen wollte. Daß ein solches
Verfahren rechtlich unstatthaft und aller Billigkeit widersprechend wäre,
ist wohl einer weiteren Darlegung nicht bedürftig. Dem Erörter-
ten zufolge muß das dreifache Recht des Käufers nach Art. 355 als
erloschen angesehen werden, sobald er entweder durch Klagestellung
oder auch sonst durch eine dem Gegentheile gemachte Erklärung sich
dahin ausgesprochen hat, welchen der drei Wege er einschlagen will;
ein nachträgliches Zurückgreisen auf eine andere Alternative ist nicht
nicht mehr gestattet.

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