Full text: Volume (Bd. 11 (1867))

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Abhandlungen.

Gütern zu Lande oder auf Flüssen und Binnengewässern ausführen
und enthält keine einzige Bestimmung, welche speciell auf die
letztere Transport-Art bezogen werden könnte. Diese Lücke ist eine
der fühlbarsten, sie war auch bei der früheren Gesetzgebung vorhanden.
Die rheinische Jurisprudenz wandte vor Einführung des allgem. d.
H.-G.-B. einige Bestimmungen des französischen Seerechts, nament-
lich diejenigen des Ooäe äs commerce über die große Haverei und
die Astecuranz der Seeschiffe, analogisch auf die Stromschisfer an.
In neuerer Zeit ist indessen vom Obertribunal unterm 12. Juni 1866
(in Sachen „Agrippina“ gegen Simonis) und demnächst vom zweiten
Senate des Appellationsgerichtshofes zu Köln in einem Urtheile vom
13. December 1866 (in Sachen der niederländischen Dampfschiff-
Rhederei gegen die Rheinschiffsahrts-Assecuranzgesellschaft zu Mainz
sowie die Handlung Meher, Michel & Denninger daselbst) ausdrücklich
ausgesprochen, daß die Bestimmungen des allgem. d. H.-G.-B. über
das Seerecht aus die Verhältnisse der Binnenschifffahrt auch analo-
gisch nicht angewandt werden dürfen. Die Gründe des letzteren
Erkenntnisses sind für den Handels- und Schifferstand, wie für die
Affecuranzgesellschaften um so mehr von großem Interesse, als es nicht
dem mindesten Bedenken unterliegt, daß die Jurisprudenz über diese
Frage jetzt als fixirt betrachtet werden kann. In dem Urtheile wird
erwogen:
Die Bestimmungen des H.-G.-B. über das Seerecht stehen
überall im engsten Zusammenhänge mit den besonderen Interessen
und Verhältnissen des Seehandels und der Seeschifffahrt. Diese
Bestimmungen können deshalb eine Anwendung auf andere Verhält-
nisse, namentlich auf die Flußschifffahrt, nicht finden.
Insbesondere enthalten die Bestimmungen über die s. g. große
Haverei eine ausgedehnte Anwendung des Grundsatzes, daß der
Schaden und Nachtheil, der zur Abwendung einer gemein-
schaftlichen Gefahr freiwillig übernommen wird, gemein-
schaftlich zu tragen sei. Dieser Grundsatz kann bei dem gewöhn-
lichen Frachtgeschäfte in solcher Ausdehnung jedenfalls aus dem
Frachtverträge nicht gerechtfertigt werden, weil der Frachtführer, der
zur Rettung seines beladenen Fahrzeugs aus einem größeren Uebel
sich freiwillig einem geringeren Uebel unterzieht, nicht schon aus
diesem Grunde einen Anspruch auf die Waare erheben kann.

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