Full text: Volume (Bd. 11 (1867))

116

Abhandlungen.

„daß man dem Commissionär nicht zumuthen dürfe, daß er die
Personen nenne, mit denen er contrahirt habe. Eine solche Ver-
bindlichkeit verstoße gegen die bisherige Uebung; bisher habe kein
Commissionär etwas der Art gethan; man könne es auch, ohne
unbillig zu sein, nicht verlangen, weil der Commissionär dadurch
gezwungen würde, seine Connepionen zu verrathen,"
und daß man in Folge dieser Erwägung im Art. 376 den Zwischen-
satz fortgelassen hat, welcher im Art. 294 des preußischen Entwurfs
mit den Worten vorgeschlagen war:
Es wird angenommen, daß der Commissionär von dieser Befugniß
(d. h. selbst als Käufer oder Verkäufer einzutreten) Gebrauch ge-
macht hat, wenn er nicht zugleich mit der Anzeige über die Aus-
führung des Auftrags eine andere Person als den Käufer oder
Verkäufer namhaft macht.
Prüft man jedoch die Berathungen bei der ersten Lesung in
ihrem Zusammenhang, so findet man, daß sie die Auslegung in keiner
Weise unterstützen, welche das Stadtgericht zu Frankfurt a. M. dem
Art. 376 gibt.
Allerdings ging die fortgelassene Bestimmung des preußischen
Entwurfs zu weit. Es sollte die gesetzliche Vermuthung aufgestellt
werden, daß der Commissionär selbst als Käufer oder Verkäufer ein-
zutreten gewillt sei, wenn er nicht zugleich mit der Anzeige über die
Ausführung des Auftrags eine andere Person als den Käufer oder
Verkäufer namhaft machte.
Mit gutem Grund sprachen sich die Mitglieder der Commission
wiederholt zu S. 1434 der Protocolle dagegen aus, solche gesetzliche
Vermuthungen aufzustellen, weil man gesetzlich nur das sanctioniren
dürfe, was wirklich die Absicht der Handelnden sei. Man führe sonst
eine ganz besondere Rechtssprache ein, und zwinge den Kaufmann zu
überlegen, ob er, wenn er etwas sage, von Gesetzes wegen nicht so
angesehen werden könne, als ob er etwas Anderes gesagt habe.
In der That drückt der Commissionär doch nicht seine Absicht
aus, als Selbstkäufer einzutreten, wenn er, ohne den Namen des
Käufers anzugeben, dem Auftraggeber anzeigt, daß er für ihn die
Waare zu einem bestimmten Preise verkauft habe. Der preuß.
Entwurf wollte aber, indem er die, den Worten des Commissionärs
nicht entsprechende Vermuthung ausstellte, daß er selbst der Käufer

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