Full text: Volume (Bd. 11 (1867))

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Freie Städte. Art. 339.

Erk. des Bremer Handelsgerichtes v. 26. Februar 1866 in
S. W. A. Hagen Debitmasse - Deputirte c. Heinrich
Christoph Dieckmann. St.
Zu Art. 339.
Kauf auf Probe oder mit Resolutivbedingung.
Zu Art. 346 u. 347 (welcher durch das Brem. Einsiihrungs-
gesetz auf Platzgeschäfte ausgedehnt ist). Dispositionsstellnng
wegen Fehlens vertragsmäßiger Eigenschaft, wenn die Waare vor
dem Kaufe untersucht ist und das Fehlen der Eigenschaft bei ord-
nungsmäßiger Untersuchung hätte bemerkt werden müssen. Be-
weislast betreffs eines dicti et promissi und des Vorhandenseins
heimlicher Fehler beim Gattungskauf und Kauf einer speeies.
Kläger klagt den Kaufpreis für Cigarren ein. Er schildert den
Hergang beim Kaufe folgendermaßen. Der eine Theilhaber der
beklagten Firma sei zu ihm gekommen; er habe ihm Cigarren, die er
in 2 großen Kisten unverpackt stehen gehabt, gezeigt, ihn aufgefordert,
sie sich anzusehen, und sie ihm zu 18 Thlr. p. Mille angestellt. Der
Mitbeklagte habe sich einige Cigarren ausgesucht und mitgenommen,
hiernach habe er noch einige Cigarren zum Probiren geholt, dann sei
er wiedergekommen und habe jene Partie in den beiden Kisten zu
18 Thlr. p. M. gekauft. Kläger habe die Cigarren dann nach erhal-
tener Anweisung verpackt und den Beklagten zugesandt, die aber gleich
durch den Boten zurückgemeldet hätten, sie könnten die Cigarren
nicht brauchen.
Während somit Kläger Verkauf einer spsoios behauptet, bestrei-
ten Beklagte einen solchen. Sie geben allerdings zu, daß dem einen
der Mitbeklagten eine Partie Cigarren gezeigt sei und daß er 2 Mal
davon mitgenommen habe, um sie zu probiren; er habe dann 13 Mille
von diesen Cigarren bestellt.
Beklagte und Kläger sind einig darüber, daß nicht ein Kauf
nach Probe stattgefunden habe, sondern daß die Probe nur genommen
sei, um die Beklagten mit der Qualität bekannt zu machen.
Beklagte behaupten aber, es sei ein Kauf auf Probe, weil Kläger
— was dieser übrigens verneint - beim Verkauf erklärt habe, wenn
den Beklagten die Waare nicht gefiele, wolle er sie Umtauschen.
Ferner behaupteten Beklagte, Kläger habe ihnen zugesichert, die

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