Full text: Volume (Bd. 11 (1867))

Freie Städte. Art. 271—277.

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seien (Art. 272, sub 4), daß aber diejenigen Geschäfte, welche von
den Geldmaklern in Verbindung mit ihren Amtsgeschäften betrieben
zu werden pflegten, insonderheit die Besorgung der Geldgeschäfte für
die Kausteute, wobei sie bald in Vorschuß träten, bald ein Guthaben
unter sich hätten, recht eigentlich als Handelsgeschäfte angesehen werden
müßten, indem diese Geschäfte ganz in das Gebiet der Bankier-
geschäfte fielen (Art. 212, Nr. 2 des H.-G.-B.), daß notorisch der
Beklagte diese Art von Geschäften gewerbsmäßig betreibe, daß das
Verbot der Betreibung von Handelsgeschäften (Art. 69, Nr. 1 des
H.-G.-B.) an dieser Natur der Geschäfte nichts ändere (Art. 276 d.
H.-G.-B.), daß auch der klägerische Fallit Kaufmann sei, beide Be-
theiligte also dem Handelsstande angehörten; es spreche daher die
gesetzliche Präsumtion dafür, daß das fragliche Darlehn die Natur
eines Handelsgeschäfts habe (Art. 274. 277 d. H.-G.-B.), gehöre es
aber zu den Handelsgeschäften, so könne nach der Verordnung von
1848 eine Hypothek dafür nicht bestellt werden. Es sei daher Sache
des Beklagten, die gesetzliche Präsumtion durch Gegenbeweis zu zer-
stören. Wenn die Klagbehauptungen richtig sein sollten, so sei
übrigens die Frage, ob Beklagter dem Handelsstande angehöre und
das fragt. Geschäft für ihn ein Handelsgeschäft gewesen sei, gleich-
gültig, denn die Begebung der Wechsel seitens des Falliten an
andere Kaufleute sei jedenfalls ein Handelsgeschäft, und wenn irgend
ein Dritter, gehöre er dem Handelsstande an oder nicht, für die Ver-
pflichtungen des Falliten aus solchem Handelsgeschäfte Bürgschaft
leiste, so könne weder direct noch indirect der Bürge sich für seine
aus der Bürgschaft gegen den Falliten erwachsenden Ansprüche eine
Hypothek bestellen lassen.
Das Handelsgericht legte daher, unter Aussetzung des Erkennt-
nisses über die Einrede der Jncompetenz, dem Beklagten den Beweis
auf, daß das dem Falliten gemachte Darlehn von ihm nicht im Be-
triebe seines Handelsgewerbes gemacht sei, wogegen es den Klägern
frei ließ, den ihnen obliegenden Beweis als Gegenbeweis dahin zu
richten, daß zwischen dem Falliten und dem Beklagten bedungen sei,
daß das fragliche Darlehn von dem Falliten dazu benutzt werde,
die in der Klage beregten Wechsel einzulösen, oder daß doch die
Absicht sowohl des Beklagten als des Falliten bei Contrahirung des
Darlehns dahin gerichtet gewesen sei.

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