Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 11 (1867))

Ueber unbestimmte Befristungen, besonders beim Handelskäufe. 97
Aus diesen Worten allein läßt sich aber noch keine allgemeine Norm
für die rechtliche Bedeutung dieser Clauseln gewinnen. Es sind viel-
mehr hier wieder drei Gruppen zu sondern, in deren jeder die Clausel
einen andern rechtlichen Inhalt hat. Der rechtliche Inhalt derselben
kann nämlich entweder dahin gehen,
1) daß der Schuldner gar nicht verpflichtet ist (obligatio
nulla), oder
2) daß er unter der Bedingung, daß er seinen Willen zur Er-
füllung erklärt, verpflichtet ist, oder
3) daß die Verpflichtung bis zu seinem Tode befristet ist.
ad 1. Der Schuldner ist gar nicht verpflichtet, wenn die Con-
trahenten nach Lage der Sache eine Verbindlichmachung des Schuld-
ners überhaupt nicht gewollt, oder doch nach der Natur des Ge-
schäfts mit rechtlicher Wirksamkeit nicht effectuirt haben. Hier
ist obligatio nulla, resp. stipulatio inutilis vorhanden, weil es an
den allerersten Voraussetzungen jedes Rechtsgeschäfts, Ernstlichkeit
und Bestimmtheit der Willenserklärung, und daher Möglichkeit der
Erzwingbarkeit der Leistung, mangelt.
Hierher gehört der in fraudem creditorum geschlossene Ver-
trag, in dem der Schuldner sein Mobiliar mit der Maßgabe verkauft,
daß der Käufer den Kaufpreis zu zahlen habe, „wenn er wolle."
Durch diese Clausel kommt der Richter unter Zu-Hülfe-Nahme der
übrigen Umstände oft zu der Ueberzeugung, daß der ganze Vertrag
nur ein Scheingeschäft ist, daß der Schuldner überhaupt nicht ver-
kaufen, der Käufer überhaupt weder Eigenthum erwerben, noch einen
Kaufpreis hat zahlen wollen. *)
Ferner werden oft von Respe cts-Personen an Kinder,
Schwiegerkinder, Enkel, Neffen rc., von wohlthäLigen Menschen
an verschämte Arme, und überhaupt an Personen, denen man etwas
zuwenden will, aber ein Geschenk zu offeriren'Anstand nimmt —
Dar lehne mit der Clausel gegeben, daß der Empfänger sie zurück-
zahlen möge, wann er wolle, oder es werden solchen Personen Gegen-
stände verkauft mit der Clausel, der Käufer möge den Kaufpreis
*) Ein anderer Fall der Simulation, wo aber umgekehrt die Parteien die
Leistung zu einem bestimmten Termine ernstlich gewollt, und lediglich die unbe-
stimmte Befristung zur Täuschung Dritter simulirt haben — berichtet Brinck-
maun in seinem Handelsrecht, § 27, Note 12, S. 79.
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XI.

7

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer