Full text: Volume (Bd. 11 (1867))

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Abhandlungen.

tiven Ermessen steht. Bei seinen Lebzeiten ist also, wenn er diese
Erklärung nicht abgibt, actio nata nicht vorhanden. Soweit einig,
spalten sich die Meinungen wieder mit dem Tode des Schuldners:
a. Nach der einen erlischt die Forderung mit dem Tode,
da die Voraussetzung, unter der sie constituirt ist, nicht mehr ein-
.treten kann, resp. die Bedingung ausgefallen ist.
b. Nach der anderen wird die Forderung mit dem Tode
fällig, da hier die Willkür des Schuldners bei Hinausschiebung
der Leistung ein Ende hat.
3) Lediglich das objective Ermessen des Richters, ge-
gründet auf eine sorgfältige causae cognitio, entscheidet über den
Zeitpunkt der Fälligkeit. Die subjective Willkür des Schuldners
bleibt ausgeschlossen.
4) Der Schuldner hat nach positiven Gesetzen in bestimmten
Fristen (Tagen, Monaten, Jahren) zu erfüllen. So im römischen
Recht bei der Manumission in 2 resp. 4 Monaten (fr. 9. D. 40. 8),
im sächsischen Recht nach Jahresfrist seit Abschluß des Geschäfts
(v. Holz sch uh er, Th. u. Cas., Bd. III, S. 186), im preußischen
Recht in 2 Jahren nach dem Versprechen der Ehe (§ 97. 98 a. L.-R.,
Th. II, Tit. 1) u. s. w.
5) Die unbestimmte Befristung gilt als nicht beigefügt,
der Schuldner muß sofort erfüllen, natürlich unter Berücksichtigung
des üblichen temperamentum temporis.
Alle diese verschiedenen Bedeutungen haben nun (abgesehen von
der auf positiver Satzung beruhenden Nr. 4) je nach den Umständen
des concreten Falles ihre Berechtigung. Zu ihrer Würdigung bedarf
es zuerst einer durchgreifenden Unterscheidung, welche auch schon in
fr. 11, § 6. 7. D. de leg. III hervorgehoben ist, nämlich
A. ob die Zeit der Erfüllung in die absolut freie Willkür
des Schuldners (eum voluerit) gestellt ist, oder
L. in seine nur relative, durch objective Umstände mehr oder
weniger beschränkte, Willkür (eum potuerit, cum commo-
dum erit, cum utile visum fuerit etc.).
A. Absolut freie Willkür des Schuldners.
Hier begegnen wir den Ausdrücken: „Wenn und wie er wolle,
nach seinem Belieben, wenn er Lust habe, wann es ihm gefalle" u. s. w.

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