Full text: Volume (Bd. 11 (1867))

Ueber unbestimmte Befristungen, besonders beim Handelskäufe. 9ö
handelt es sich hier besonders um die Frage, inwieweit der Eintritt
des „posse“ oder „commodum esse“ in das subjective arbitrium
des Schuldners, oder aber in das objective arbitrium des Richters
zu stellen sei.
Unseres Erachtens kann überall den angeführten Pandekten-
Stellen nur eine relative Bedeutung beigelegt werden, insofern
nämlich das jenen römischen Juristen vorliegende Sachverhältniß mit
dem eines heute vorliegenden Rechtsfalls durchweg identisch ist. Eine
absolute, allgemein verbindliche Norm für die Auslegung des
„cum voluerit, cum potuerit“ re. können sie nicht geben, und
wollten sie auch gar nicht geben. Denn es handelt sich hier recht
eigentlich um jenen Zusammenhang des Rechts mit dem
Leben, den die theoretisch-praktischen römischen Juristen, selbst
unbewußt und unausgesprochen, immer vor Augen hatten. Dieses
Leben ist aber, abgesehen von seiner Vielgestaltigkeit, heutzutage bei
uns Deutschen ein ganz anderes, als vor beinahe zwei Jahrtausenden
bei den Römern. Was bei der streng formellen römischen stipulatio
nicht zulässig war, ist unter Umständen mit dem heutigen formlosen
Vertrage sehr wohl vereinbar. Das „cum commodissimum esset“
hat im Munde eines römischen Schwiegervaters, der die dos ver-
spricht, eine ganz andere Bedeutung, als im Munde eines modernen
Handlungsreisenden, der dem Krämer eine Bestellung plausibel
macht u. s. w.
IV. Indem wir nunmehr zur Sache selbst uns wenden,
wollen wir zunächst die verschiedenen rechtlichen Bedeutungen auf-
zählen, welche mau in der Theorie und besonders in der Praxis
derartigen unbestimmten Befristungen beigelegt hat. Sie erheben
sich, in einem nach der rechtlichen Wirksamkeit der Befristungsklausel
aussteigenden Klimax geordnet, in folgender Weise:
1) Das ganze Rechtsgeschäft ist von An sang an nichtig
(obligatio nulla, stipulatio inutilis), weil ein ernstlicher Wille nicht
vorliegt, oder weil die Unbestimmtheit der Befristung die Gebunden-
heit des Schuldners, eine wesentliche Voraussetzung jeder Obligation,
ausschließt.
2) Das Rechtsgeschäft ist von Anfang an rechtsbeständig,
aber ein negotium imperfectum solange, bis der Schuldner seine
Absicht zu erfüllen erklärt hat, was jedoch ganz in seinem subjee-

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