Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

betr. die Errichtung d. Bundrs-Oberhandelsger. zu Leipz. Z13. r.XXXlX
§13.
Handelssachen im Sinne dieses Gesetzes sind die-
jenigen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen
durch die Klage ein Anspruch
1) gegen einen Kaufmann (Art. 4 des allgem. deutsch.
H.-G.-B.s) aus dessen Handelsgeschäften (Art. 271
bis 276 des allgem. deutschen H.-G.-Bnchs),
2) aus einem Wechsel im Sinne der allgem. deutschen
Wechsel-Ordnung,
3) aus einem der nachstehend bezeichneten Rechtsver-
hältnisse geltend gemacht wird:
а) aus dem Rechtsverhältnisse zwischen den Mit-
gliedern einer Handelsgesellschaft, zwischen dem
st i llen Gefells chafter und dem Inh aber des Han-
delsgewerbes, sowie zwischen den Theilnehmern
einer Vereinigung zu einzelnen Handelsge-
schäften oder einer Vereinigung zum Handels-
betriebe (Art. 10 des allgem. deutsch. H.-G.-B.s),
sowohl während des Bestehens, als nach Auflösung
des geschäftlichen Verhältnisses, ingleichen aus
dem Rechtsverhältnisse zwischen den Liquida-
toren oder den Vorstehern einer Handelsgesell-
schaft, und der Gesellschaft oder den Mitgliedern
derselben;
Ir) aus dem Rechtsverhältnisse, welches das Recht
zum Geb rauche der Handelsfirma betrifft;
e) aus dem Rechtsverhältnisse, welches durch die
Veränßer ung eines bestehenden Handelsgeschäfts
zwischen d en Contrahenten entsteht;
б) aus dem Rechtsverhältnisse zwischen dem Procu-
risten, dem Handlungsbevollmächtigten oder
dem Handlungsgehülfen und dem Eigenthümer
der Handels Niederlassung, sowie aus dem Rechts-
verhältnisse zwischen einer dritten Person und
demjenigen, welch er ihr als Pro curi st oderHand-
lungsbevollmächtigter aus einem Handelsge-
schäfte haftet (Art. 55 des allg.deutsch. H.-G.-B.s);

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