Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

betr. die Errichtung d. Bundes-OLerhandelsger. zu Leipz. § 12. LXXXVII
lediglich nach diesem Bundesgesetz; anders, als die in Abs. 1 erwähnte
Zuständigkeit nach Landesgesetz.
Für das Gebiet. Aus § 1 erhellt, daß Gebiet hier nur ge-
meint ist als Theil des gesammten Bundesgebietes.
In welchem die Sache in erster Instanz anhängig ge-
worden ist. ' Darin spricht sich das Princip der Territorialität aus,
wie solches zu § 1 berührt wurde. Das Bundes-Oberhandelsgericht
ist die höchste Instanz für alle Handelssachen, welche innerhalb des
Bundesgebietes in erster Instanz anhängig geworden sind. Lediglich
durch den letzteren Umstand, vorausgesetzt, daß eine Handelssache vor-
liegt, ist die weitere Instanz und insbesondere auch die höchste Instanz
bei dem Gerichtshöfe zu Leipzig gegeben.
Für alle ganz zum Bunde gehörigen Staaten gestaltet sich auch
von dieser Seite her das Verhältniß einfach und es genügte zweifellos
der Hinweis auf das Gebiet, in dem die Sache in erster Instanz an-
hängig geworden. Denn für sie ist mit dem Anhängigwerden bei
einem innerhalb des Bundesgebietes gelegenen Gericht erster Instanz
entschieden, daß auch die zweite Instanz innerhalb des Bundesgebietes
liegt. Ob aber für das Großherzogthum Hessen die Sache ebenso
steht, darüber s. oben zu § 1.
Nach den Landesgesetzen. In Uebereinstimmuug mit dem
Gesetze über die Einführung der W.-O. und des H.-G.-B.s als
Bundesgesetze § 3 unter B. 1 sind nicht nur die positiven Gesetze,
sondern das Landesrecht, auch das ungeschriebene, in Verordnungen
u. dergl. enthaltene Recht gemeint.
Derjenigen Zuständigkeit, welche — gebührt. Zuständig-
keit, wie hier der Ausdruck gebraucht wird, bezeichnet die nach der Art,
dem Devolutiveffect der Rechtsmittel, den präclusiven Fristen oder
sonstigen Ausschließungsgründen, sowie insbesondere nach dem Werthe
(Oberappellationssumme) u. dergl. oder der Beschaffenheit des Streit-
bezw. Beschwerdegegenstandes der obersten Instanz gesteckten Grenzen.
Actenversendung. Diese ist nunmehr nach Absatz 2, welcher
noch allgemeiner und bestimmter lautet, als die erste sächsische Fassung,
für Handelssachen der obersten Instanz völlig ausgeschlossen. Sie ist
also in Handelssachen auf die anderen Instanzen beschränkt, sofern sie
dort nach dem Landesrecht gestattet erscheint.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer