Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

LXXXVI

Das Gesetz vom 21. Juni 1869,

punkte durch Landesgesetz die Befugniß der höchsten Landesinstanz
mit der Wirkung zu verändern, daß dadurch auf die Befugniß des
Leipziger Bundesgerichts modificirt wurde, ist eine Frage, die vor-
aussichtlich unpraktisch bleiben wird.
Gerade dem Umstand, daß das Oberhandelsgericht in die Lage
versetzt wird, nach so vielen verschiedenen Proceßrechten seine Zu-
ständigkeit, Form und Inhalt der Rechtsmittel u. dergl. beurtheilen zu
müssen, haben die Gegner des Gesetzes in den Verhandlungen des Bun-
desrathes, wie des Reichstages, eine ihrer hauptsächlichsten Waffen,
die dilatorische Einrede der verfrüheten Errichtung, entnommen. In-
dessen konnte, wie oben bereits angedeutet, dagegen erwidert werden,
daß die Möglichkeit, der hieraus entspringenden, unleugbaren Schwie-
rigkeiten Herr zu werden, in größerem oder kleinerem Umfange durch
mehrere seit Jahrzehnten thätig gewesene gemeinsame Gerichtshöfe
praktisch gezeigt sei. In der That läßt sich nicht zweifeln, daß der
Leipziger Gerichtshof bei gutem Willen dieser Aufgabe während der
kurzen Zeit vor Erlaß einer einheitlichen Proceßordnung ebensogut
gerecht werden wird, als jedes oberste Landesgericht, welches selbst in
den kleineren, geschweige denn in den größeren Bundesstaaten mit
einer Mehrzahl verschiedener Rechte zu thun hat, die auch nicht jedes
Mitglied sämmtlich bis in's Kleinste hinein kennt. Uebrigens würde,
auch wenn durch eine einheitliche Proceßordnung diese nächsten
Querelen abgethan wären, für die Gegner der Institution immer noch
der Einwand der Verschiedenheit des materiellen bürgerlichen Rechts,
das ja der Leipziger Gerichtshof nicht minder anzuwenden hat, zur
Begründung einer abermaligen Vertagung übrig geblieben sein.
Ohne die Nachtheile der augenblicklich noch vorhandenen Viel-
heit der Proceßrechte zu verkennen, mußte man sich die Frage vorlegen,
ob nicht die sachlichen und practischen Vortheile der Einsetzung eines
höchsten Bundesgerichts so groß seien, daß davor jene Nachtheile oder
Schwierigkeiten der praktischen Ausführung weit zurücktreten, und die
Majorität des Bundesrathes und des Reichstags hat die Frage ent-
schieden bejaht.
Im Einzelnen ist noch Folgendes zu bemerken.
Tritt in Handelssachen. Nämlich wie solche § 13 bestimmt.
Diese Zuständigkeit nach der Beschaffenheit der Sache richtet sich

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