Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

LXXXII

Das Gesetz vom 21. Juni 1869,

Handelssachen der dritten Instanz sich nur auf definitive Rechts-
anwälte beziehen könne.
Der zweite Absatz des § 10 wurde ohne weitere Debatte
von dem Reichstage als eine Verbesserung in der Regierungsvorlage
erkannt. Letztere gab dem Oberhandelsgericht die discretionäre Ge-
walt, die Ernennung eines Zustellungsbevollmächtigten zu verlangen
und, wenn solche nicht binnen bestimmter Frist erfolge, selber vor-
zunehmen; womit, nebenbei bemerkt, keineswegs die einfachere und
zuverlässigere Zustellung durch die Post irgend ausgeschlossen werden
sollte und ausgeschlossen wurdet)
Statt dessen verpflichtet jetzt § 10 die Parteien, worunter selbst-
verständlich nur die außerhalb Leipzigs wohnhaften gemeint sein
können, einen Jnsinuationsmandatar am Orte zu bestellen. Nach dem
Zustellungssystem, wie es dermalen nach den meisten Proceßrechten
besteht, ist dieß zur Erleichterung des Geschäftsganges wünschens-
werth, sofern eben der Weg der Insinuation durch.Gerichtsboten
gewählt wird. Daß dieser Weg gewählt werden müßte, daß also
das Oberhandelsgericht nicht durch die Post zustellen lassen könnte,
ist in dem ersten Satze nicht gesagt und das Gegentheil erhellt aus
dem zweiten Satze. Denn das ganze Präjudiz, welches den Parteien
droht, wenn sie der Aufforderung des Gesetzes zur Bestellung eines
besonderen Mandatars für den Fall, daß sie keinen diese Function
miterfüllenden Anwalt in Leipzig haben, nicht Nachkommen — eine
Aufforderung neben der es einer Aufforderung von Seiten des Ge-
richts nicht weiter bedarf —, besteht darin, daß ihnen dann durch
die Post mittelst recommandirten Schreibens insinuirt wird.
Durch den zweiten Satz des Abs. 2 wird die Insinuation durch
die Post mittelst recommandirten Schreibens allgemeinhin dem Ober-
handelsgericht zur Verfügung gestellt; auch den Bundesgebieten gegen-
über, wo solche bisher nicht existirte. Dasselbe hat davon Gebrauch
zu machen, sobald die Partei nicht durch Bestellung eines Jnsinuations-
mandatars am Orte kund gethan hat, daß die Zustellung an diesen
erfolgen soll. Das Oberhandelsgericht hat nach auswärts niemals
eine Zustellung durch Requisition vorzunehmen. Insofern enthält
§ 10, Absatz 2 für manche particulare Proceßrechte, welche § 16 sonst

8) Vergl. Amn, zu tz 10 S. XVI Bd. 16 dieser Zeitschrift.

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