Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

LXXVI

DaS Gesetz vom 21. Juni 18ti9,

§8.
Abs. 1. Das Bundes-Oberhandelsgericht kann, auf
Grund eines Beschlusses des Bundesrathes, in mehrere
Senate getheilt werden.
Die Einrichtung, daß mehrere Senate sein sollen, hat darnach
der Bundesrath, nicht der Präsident, wie im sächsischen Entwürfe,
ursprünglich stand, oder das Gericht, zu verfügen; was jedoch nicht
ausschließt, den Gerichtshof selbst über das Nothwendige und Zweck-
mäßige vorher zu hören. Da es nur heißt, daß die Theilung in
Senate „auf Grund eines Beschlusses des Bundesrathes" geschehen
soll, so genügt es auch, wenn der Bundesrath den Präsidenten oder
noch besser das Gericht ermächtigt, sich in zwei oder drei Senate ein-
zurichten. Daß der Bundesrath die Theilung auszuführen hätte
ist nicht gesagt. Nach welchen Kategorien, ob nach sachlicher Schei-
dung der Materien, oder im Ganzen nach territorialer Abgrenzung die
mehreren Senate zu bilden sind, steht noch dahin.
Abs. 2. Die Zusammensetzung der Senate erfolgt
durch den Präsidenten, mindestens auf die Dauer eines
Gerichtsjahres. Für dieselbe Dauer hat derPräsident
die Mitglieder zu bezeichnen, welchen für Verhinderungs-
fälle die Vertretung obliegt.
Die Worte von: „mindestens" bis „obliegt" sind erst von dem
Reichstage hinzugefügt worden. Man legte mit gutem Grunde darauf
besonders Gewicht, daß auch der entfernteste Anschein von Willkühr
in der Componirung der Gerichtsbank vermieden werde. So wenig
man Ursache hatte, dem Bundesrathe das Vertrauen zu versagen, daß
derselbe die volle Ständigkeit gewahrt wissen wolle und in dem nach
§ 11 noch zu erlassenden Regulativ wahren werde, und so wenig man
überhaupt bei dem neuen Gerichtshöfe nach der Natur seiner sachlichen
Competenz sonderlich zu fürchten brauchte, daß ohne gesetzliche Be-
stimmung der Glaube an die Integrität seiner Rechtssprechung durch
unständige, willkürliche Zusammensetzung der Senate gestört werden
möge, so sollte doch nicht unterlassen werden, schon jetzt den völligen
Ausschluß jeder Willkür nach dieser Seite hin als Grundsatz der
Bundesjustiz auszusprechen. Der Bundesgesetzgebung muß es nur
zum Vortheil gereichen, wenn sie von vornherein sich selbst vor dem

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