Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

LXXII

Das Gesetz vom 21. Juni 1869,

Die Summe der Ausgaben für den Gerichthof beträgt für das
Jahr 1870
62,600 Thlr. au fortdauernden,
6,000 Thlr. an einmaligen (für die erste Einrichtung, Umzugs-
kosten u. dergl.)
Ausgaben. Die Mittel werden nach § 2 des Etatsgesetzes zur
Bundescasse, soweit der Bedarf nicht durch die aufkommenden Ge-
richtskosten (vergl. § 22 unseres Gesetzes) gedeckt wird, durch Matri-
cularbeiträge der einzelnen Bundesstaaten aufgebracht.
§ 6.
Zum Mitgliede des Bundes-Oberhandelsgerichts
kann nur ein Rechtskundiger ernannt werden, welcher
nach den Gesetzen des Bundesstaates, dem er angehört,
befähigt ist, zum rechtskundigen Mitgliede.eines oberen
Gerichtshofes dieses Staates ernannt zu werden, oder
welcher an einer deutschen Universität die Stelle eines
ordentlichen öffentlichen Lehrers des Rechts bekleidet.
Die Motive der Regierung sind wörtlich bereits in Band 16,
S. XII dieser Zeitschrift wiedergegeben.
Indem § 6 die Fähigkeit zur Bekleidung des Richteramtes in
dem Oberhandelsgericht sestsetzt, entscheidet er, wenn auch nach den
Motiven ohne definitiv der künftigen Organisation, wie sie sich aus
der Berathung der Civilproceßordnung ergeben wird, vorgreifen zu
wollen, daß der Gerichtshof nur mit rechtsgelehrten Richtern zu
besetzen ist. Stimmen aus dem Handelsstande haben bekanntlich
nicht selten auch für die höchste Instanz mindestens eine Mitwirkung
des kaufmännischen Elementes gefordert. In Bezug auf die Fähigkeit
unterscheidet § 6 zwei Kategorien: ordentliche Professoren des Rechts
und andere Rechtskundige.
1) Andere Rechtskundige, welche nicht ordentliche Professoren
sind, kommen nur soweit in Betracht, als sie das Bundesindigenat,
und zwar im Augenblicke der Berufung besitzen. Dieß erhellt aus
dem Zwischensatz: „dem er angehört." Nach dem Sinne des Para-
graphen ist, wenn dieß auch nicht ausdrücklich gesagt wurde, offenbar an
solche Rechtskundige gedacht, welche Praktiker sind und zwar die

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