Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

LXX

Das Gesetz vom 21. Juni 1869,

Gesammtheit der Nation die zur Erfüllung des obwaltenden Bedürf-
nisses geeignetsten Kräfte ausgewählt und in Vorschlag gebracht
werden sollen.

8 4.
Die Ernennung der erforderlichen Seeretäre erfolgt
im Namen des Bundespräsidiums durch den Bundes-
kanzler, die Ernennung der erforderlichen übrigen
Subaltern- oder Unterbeamten durch den Präsidenten
des Bundes-Oberhandelsgerichts.
Die Ernennung der Secretäre geschieht durch den Bundeskanzler
in Delegation (kraft dieses § 4) der dem Bündespräsidium nach
Art. 18 der B.-V. zustehenden Besugniß. Um dieß scharf auszu-
drücken, wurden die Worte „im Namen des Bundespräsidiums" dem
sächsischen Entwürfe noch besonders beigesügt. Nach dem Etatsgesetz
soll vorläufig nur ein Secretär angestellt werden, von dem aber der
Reichstag ausdrücklich und ohne Widerspruch der Vertreter des Bundes-
rathes die Erwartung aussprach, daß dazu nur ein studirter Jurist zu
nehmen sei. Den anderen etatsmäßigen Beamten erster Classe, einen
Registrator, zu ernennen, steht nach dem Wortlaute des § 4 dem Präsi-
denten des Gerichts zu. Demselben ist ferner die Ernennung aller
übrigen Subalternen übertragen. Gesetzlich bewilligt sind einstweilen
außer den bereits genannten: zwei Canzleisecretäre, ein Botenmeister,
zwei Canzleidiener, ein Hausdiener; vorbehältlich der vorübergehenden
Annahme von Canzleidiätarien, Hülfsschreibern und Hülfsboten je
nach Bedürsniß, welche zweifellos ebenso von dem Präsidenten verfügt
wird, wie die definitive Anstellung. Die Zahl der Subalternen hat
der Reichstag im Vergleiche zu der Proposition des Bundesrathes
erheblich gekürzt, weil man principiell bei Einsetzung des ersten
Bundesgerichts aussprechen wollte, daß überhaupt aus thunlichste
Verminderung des Subalternpersonals hinzuwirken sei, und weil man
sich überzeugt hielt, daß die bewilligten Beamten mehr als hinreichend
seien, das regelmäßige Bedürsniß zu decken.
8 5.
Der für das Bundes-Oberhandelsgericht erforder-
liche Aufwand wird aus der Bundescasse bestritten.

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