Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

LIV

DaS Gesetz vom 21. Juni 1869,

rathes maßgebend erschienen waren. Von den Bedenken hatten sie
dem Reichstage gegenüber nur zwei zu ergreifen und kurz zu wider-
legen Ursache: die Gefahr, daß das Bundesoberhandelsgericht in die
Lage kommen könne, auch über Particularrecht entscheiden zu müssen,
und die Anzweiflung der Zeitgemäßheit, welche sich auf die noch be-
stehende Verschiedenheit der Proceßrechte stützte.
In der ersten Beurtheilung des Reichstags traten sehr ver-
schiedene Ansichten hervor. Selbst unter den Abgeordneten ans
Sachsen zeigte sich Zwiespalt. Indessen fand die Vorlage doch zahl-
reiche und entschiedene Freunde, welche aus sachlichen, wie aus, an
dieser Stelle nothwendig mitzuerörternden, politischen Gründen, ohne
sich darum gegen manche dem Unternehmen anklebende Uebelstände
zu verschließen, den Gesetzesentwurf als den Anfang einer Bundes-
jurisdiction und die erste Einsetzung eines Reichsgerichts frischweg
anzunehmen empfahlen. Den energischsten Angriff unter den Gegnern
machte der Abgeordnete Windthorst, 'indem er vor allen Dingen
jegliche Zuständigkeit der Bundesgewalt bestritt, für die eine Ver-
fassungsänderung in sich schließende Errichtung eines solchen Gerichts-
hofes nicht nur die Erfüllung der zu Verfassungsänderungen nach
der Bundesverfassung nöthigen Voraussetzungen, sondern vorgäugige
Vereinbarung sämmtlicher Regierungen forderte und sodann auch aus
mehreren sachlichen Gründen die Einsetzung eines eigenen Ober-
handelsgerichts und insonderheit zu Leipzig widerrieth. Noch be-
stimmter erklärte sich ein anderes Mitglied gegen das Gesetz geradezu
aus dem Grunde, weil es eine Abschlagszahlung des Einheitsstaates
enthalte. Dagegen constatirte der königl. sächsische Minister von
Friesen einfach, daß das Gesetz im Bundesrath, wenn wegen der
Competenz, weil etwa eine Verfassungsänderung darin liege, Beden-
ken sein sollten, mit mehr als Zweidrittelmajorität angenommen und
daß es von der sächsischen Regierung angeregt worden sei, weil man
sich dem sachlichen Bedürfniß nicht verschließen könne. Der Reichstag
beschloß daranf, das Gesetz nicht in eine Commission zu verweisen,
sondern im Plenum weiter zu berathen.
Es konnte nicht ausbleiben, daß noch einmal in der zweiten Be-
rathung zu § 1 des Entwurfs die Frage, ob überhaupt ein Bundes-
gericht dieser Art einzusetzen sei, zur Erörterung kam. Diesmal be-
wegte sich, wenn man die Berichte ansieht, der Streit wesentlich um

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