Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

LII Das Gesetz vom 21. Juni 1869,
Abgesehen von dieser principiellen Negation des ganzen Borschlags
hatte jedoch die Majorität noch mehrere specielle Bedenken zu über-
winden.
Das erste betraf den schon hier auftauchenden Zweifel an der
Zuständigkeit der Bundesgewalt zu derartigen Einrichtungen. In-
dessen gestützt theils auf einige positive Anhaltspunkte der Bundes-
verfassung, theils, und gewiß mit Recht, auf den Geist und Zweck des
neuen Bundesstaates, sowie auf die von dem Reichstag wiederholent-
lich, insbesondere in dem oben erwähnten Antrag wegen des Straf-
rechts und Strafprocesses erklärte, von dem Bundesrath nicht wider-
sprochene Ansicht glaubte die Mehrheit aus der Besorgniß einer
Competenzüberschreitung keinen Grund gegen den Antrag entnehmen
zu sollen.
Das zweite Bedenken wurde daraus geschöpft, daß der oberste
Bundesgerichtshof, da er nicht lediglich Fragen des Handels- und
Wechselrechts, sondern nothwendig zugleich auch andere Fragen des
materiellen und des Proceßrechts der Einzelstaaten zu lösen haben
werde, nach der letzteren Richtung leicht in Abweichungen von der
Judicatur der obersten Landesgerichte gerathen und dadurch selbst für
die einzelnen Bundesglieder die Rechtseinheit zerrütten könne. Die
Mehrheit hielt jedoch diese Gefahr für durchaus nicht so groß, als sie
von der andern Seite her dargestellt wurde, vertraute vielmehr darauf,
daß in dem obersten Bundesgericht bei den vorkommenden Jncident-
fragen des Particularrechts die Praxis das letztere gebührend zu
berücksichtigen wissen und daß jedenfalls die Störung der gleich-
mäßigen Entwickelung des Landesrechts, wenn sie ja einmal eintrete,
schwerlich von großer Bedeutung sein werde.
Das dritte Bedenken bezog sich auf die Zeitgemäßheit des Gesetzes.
Es wurde nämlich dagegen eingewendet, daß der Thätigkeit einer ge-
meinsamen obersten Instanz, auch nur auf diesen Gebieten des Civil-
rechts, unüberwindliche Schwierigkeiten entgegenständen, solange nicht
ein einheitliches Proceßrecht existire. Mindestens sei der ganze Plan
verfrüht und seine Ausführung bis dahin füglich zu vertagen, wo dem-
nächst eine gemeinsame Civilproceßordnung in Kraft trete. Auch hier
konnte aber die Mehrheit erwidern, daß sich derselbe unbedingt und
aus dem innersten Bedürfniß an die bundesgesetzliche Einführung der
W.-O. und des H.-G.-B.s anschließe, und konnte ferner darauf hin-

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