Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

L

Das Gesetz vom 21. Juni 1869,

hindern zu lassen. Aber auch der Bundesrath zeigte wenig Neigung,
sich in widernatürlicher Weise an den Wortlaut des Art. 4, Nr. 13
gefangen zu geben. Bei mehreren Gelegenheiten kam man durch
eine wenngleich einigermaßen gewagt und künstlich zu nennende, doch
immer noch mögliche Auslegung über die Klippe der Jncompetenz
hinweg. Indessen war es keineswegs eine angenehme Aufgabe, sich
in echt scholastischer Weise drehen und wenden zu müssen, um nur
leidlich das juristische Gewissen zu überreden, daß man sich mit dem
Wortlaute der Verfassung nicht geradezu im Widerstreite befinde.
Durch solche Erfahrungen wurde immer klarer, wie sehr es
nöthig sei, die Competenz in erweitertem Sinne auszufassen. Als in
der Reichstagssitzung der Antrag gestellt wurde, den Bundeskanzler
zur Vorlage eines gemeinsamen Strafgesetzbuchs und einer gemein-
samen Strafproceßordnung aufzufordern, wurde absichtlich hinzuge-
sügt „und der dazu erforderlichen Organisationen." Der Reichstag
nahm den so formulirten Antrag ohne große Bedenklichkeit an. Hatte
sich doch die Ueberzeugung von der nothwendigen Zusammengehörigkeit
einer gemeinsamen Organisation und der gemeinsamen Codificirung,
die Ueberzeugung, daß ohne gemeinsame Organe die Gemeinsamkeit
der Gesetzbücher gar nicht zu erhalten sei, bereits hinlänglich fest-
gesetzt.
Auch die Bundesregierung widersprach diesem Antrag durchaus
nicht. Auch sie konnte, zumal nach den inmittelst begonnenen Be-
rathungen einer allgemeinen Civilproceßordnung, welche augenfällig
an jedem Punkte daraus hinführten, der Ansicht nicht verschließen, daß
die gemeinsame Organisation und insbesondere die Einsetzung einer
gemeinsamen höchsten Spitze der Rechtspflege für die Erhaltung der
erstrebten Rechtseinheit unerläßlich sei.
Allein von der principiellen Ueberzeugung bis zur praktischen
Ausführung ist der Weg offenbar noch weit. Von allen Seiten her
war zwar kund gegeben, daß man sich keineswegs sclavisch an den
todten Wortlaut der Bundesverfassung zu binden gewillt sei und daß
man die Justizorganisation von Bundeswegen als integrirenden Be-
standtheil der bundesgesetzlichen Reformen betrachte; aber wann und
wie mit der Ausführung voranzugehen sei, darüber ließen sich einst-
weilen nur Vermuthungen aufstellen und allgemeine Rathschläge
ertheilen.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer