Queüenregister.
329
Art. des
H.-G.-B.
Inhalt der Erörterungen und Nachweisung der Seitenzahlen.
357.
357.
357.
357. (356.)
357.
359. (354.
357.)
357.
Die Festsetzung: „im Monat August zu liefern" enthält die Bedin-
gungen einer festbestimmten Frist, 307.
Festbestimmte Zeit. Nachträgliche Verabredung einer Tageszeit zur
Lieferung und Abnahme, 304.
Verzug des Verkäufers in Erfüllung des Kaufvertrages mit bestimm-
ter Lieferungszeit. Verfrühete Aufforderung zur Lieferung, 306.
Das Versprechen, Eisenbahnactien „pro Ende December 1866 oder
täglich" zu liefern, begründet kein Fixgeschäft im Sinne des Art. 357
des Handelsgesetzbuchs, 302.
Die Bestimmung im Schlußzettel, daß bei erfolgter Zahlungs-Ein-
stellung eines der Contrahenten der festgesetzre Lieferungstermin
für beide Theile augenblicklich abgelaufen sein sollte, ist den Con-
cursgläubigern gegenüber unwirksam, 300.
Der Verkäufer kann wegen der künftigen Theillieferungen vom Ver-
trage zurücktreten, wenn der Käufer sich mit Bezahlung der be-
reits geschehenen Theillieferungen im Verzüge befindet, 308.
a. Ein sieben Tage nach Ablauf der vertragsmäßigen Erfüllungszeit
- vollzogener Verkauf ist im Sinne des Art. 357 (2. Absatz) ein ver-
späteter und es gilt derselbe nicht als für Rechnung des Käufers
geschehen.
b. Unter der im Art. 357 ausgesprochenen Zeit oder Frist ist im Falle
einer Prolongation die verlängerte, und nicht die ursprünglich
festgesetzte Zeit oder Frist zu verstehen.
o. Die gerichtliche Feststellung des Zustandes der Waare durch
Sachverständige hat auf die Berechnung der Frist keinen Einfluß,
149.
371. (290.)
395.
402.
Anspruch des Agenten auf Provision, wenn die Ausführung des Ge-
schäfts durch Willkür des Auftraggebers verhindert wird, 310.
Die Erklärung des Frächters für das ihm übergebene, wenn auch
zur Bezahlung von für die Rückfahrt zu empfangenden Fracht-
stücken bestimmte Geld nicht haften zu wollen, ist nur dann von
Bedeutung, wenn die Einwilligung des Auftraggebers in diese
Ablehnung nachgewiesen ist, 151.
a. Ein Frächter übernimmt im Frachtverträge, wenn der Verkäufer
gleichzeitig den Käufer mit der versendeten Factura direct von der
Sendung verständiget, die Verpflichtung, die Waare der als Em-
pfänger bezeichneten Person ausznfolgen, und stellt sich hierdurch
auch in ein Rechtsverhältniß zu dieser.
1). Die gegen den Käufer gerichtete Klage des Verkäufers auf Zahlung
des Warenpreises gibt zu erkennen, daß jener das ausschließliche
Verfügungsrecht über die Waare an den Käufer abgetreten habe,
154.