Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

324

Quellenregister.

Art. des I

Inhalt der Erörterungen und Nachweisung der Seitenzahlen.

213.
214. (209
215. 242.)

224.

232.

266 flg.

273 u. 274.

268 u.270.

271.

271, Z. 1.

271,Z. 2
u. 338.

271,3iff.l.
271.3.1. «.
272.3.1.

Kann eine Actien-Gesellschaft Passives Subject einer Ehrverletzung
sein? 209.

Kann eine Actien-Gesellschaft, die auf bestimmte 3eit geschlossen ist,
über diese 3eit hinaus durch Mehrheitsbeschluß der Actionäre
gegen den Willen der Minderheit fortgeführt werden? 211.
Ueberlassung von Actien-Nummern gegen Entgelt, behufs Ausübung
des Stimmrechts in der Generalversammlung, 224.
Eidesleistung durch den Vorstand einer Versicherungsgesellschaft.
Vollmacht des Hauptagenten zur Empfangnahme der Prämien,

Wenn sich zwei Personen als Käufer gemeinschaftlich die Lieferung
einer Waare (Art. 271, 3- 2) bedingen, so kann die Uebergabe der
letzteren rechtsgiltig an°den einen oder andern der Mitcontrahen-
ten geschehen, 55.

3« den Handelsgeschäften gehören auch Bestandverträge über beweg-
liche Sachen, welche von einem Handelsmanne zu seinem Ge-
schäftsbetriebe abgeschlossen werden. 74.
a. Wenn die Ausführung einer Lieferung von mehreren Theilneh-
mern zwar unter Ausrechthaltung der Gemeinschaft des Gewinnes
und Verlustes, jedoch nach Abtheilungen in der Weise selbstständig
übernommen wurde, daß der einzelne Theilnehmer die aus ihn
entfallende Abliefernng effectuirt und den hierfür gelösten Betrag
erhebt, so besteht zwar eine Vereinigung zu einzelnen Handels-
geschäften für gemeinschaftliche Rechnung, allein eine Gesammt-
rechnung als vertragsmäßige Bedingung ist damit nicht gesetzt.
b. Das Klagerecht eines Theilnehmers auf Rechnungslegung und
Gewinntheilung ist daher in einem solchen Falle nicht davon ab-
hängig, daß auch das Ergebniß der von ihm durchzuführenden
Lieferungsabtheilung vorliegt, 58
a. Der Bau einer Eisenbahn ist kein Handelsgeschäft.
b. Eine zum Baue einer Eisenbahn gebildete Gesellschaft ist daher
keine Handelsgesellschaft, 71.
a. Bei Beurtheilung der Eigenschaft eines Geschäftes nach Art. 271
kommt es nicht auf die Eigenschaft des Beklagten, sondern nur auf
die Beschaffenheit des Geschäftes an.
b. Der Ankauf von Mehl durch einen Bäcker zum Betriebe seines
Bäckergewerbes ist ein Handelsgeschäft, wobei der Umfang, in wel-
chem das Gewerbe betrieben wird, gleichgiltig ist, 60.
a. 3wischen Gewerbsleuten stattfindende Lieferungen von Maaren
des beiderseitigen Geschäftsbetriebes find an und für sich als Kauf-
geschäfte zu betrachten.
b. Der Mangel eines ausdrücklichen Uebereinkommens über den Preis
hat in solchem Falle nur die Folge, daß die Parteien mit den nach
den Umständen der 3eit und des Ortes der Lieferung sowie der
Beschaffenheit der Waare unter Gewerbsleuten üblichen Preisen
als stillschweigend einverstanden betrachtet werden, 66.
Anderweitige Anschaffung, 230.
Die'Bestellung eines Erzeugnisses, zu welchem der Besteller die er-
forderlichen Stoffe nicht livfert, ist kein Lohn-, sondern ein Kauf-
vertrag, 03.

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