Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

XLII Die Einführung der allg. d- Wechsel-Ordnung,
Gerade die Beseitigung derselben ruft aber den Zweifel hervor,
ob dadurch auch die vor dem Bundesgesetz legal nach dem Bremischen
Gesetz begründeten Rechte getroffen werden sollen. Es ist nicht mehr
als billig, daß die einmal bestehenden Pfand- und Vorzugsrechte,
namentlich der Kinder und der Ehefrau, wie hier geschehen, gegen die
Folgerung, daß sie mit aufgehoben seien, geschützt werden. Im
Uebrigen wird, da sie in Zukunft nicht mehr neu erworben werden
können, die Gesetzgebung in Bremen wegen dieser tief in das Fami-
lienrecht eingreifenden Dinge anderweit Vorsorge zu treffen haben.
§ 6.
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1870 in Kraft.
Eine solche Bestimmung war nur deßhalb nöthig, weil, wie oben
zu § 1 bemerkt, in zwei kleinen Gebieten des Bundes, Schaumburg-
Lippe und Jadegebiet, das H.-G.-B. noch nicht gilt, mithin der
Landesgesetzgebung einiger Zeitraum gelassen werden muß, um die
erforderlichen Ausführungsmaßregeln zu treffen. Wäre dieß nicht
die Sachlage jener zwei Gebiete, so hätte für alle übrigen Theile des
Bundes das vorliegende Gesetz seiner Beschaffenheit nach unmittel-
bar mit der Pnblication in Kraft treten können.
Faßt man die Ergebnisse des Bundesgesetzes kurz zusammen, so
bestehen diese darin, daß einmal der W.-O., den Novellen und dem
H.-G.-B. die Geltung im ganzen Bundesgebiete als Bundesgesetze
mit allen für ihre zukünftige Stellung daraus entspringenden Folgen
verliehen wird, daß ferner alle particularen Abänderungen jener Ge-
setzbücher, sie mögen Namen haben wie sie wollen, bis auf die hier in
§ 2—5 ausdrücklich gemachten Vorbehalte und Beschränkungen auf-
gehoben sind.
So wenig verkannt werden darf, daß die Bundesgesetzgebung
damit immerhin einen sehr erheblichen Schritt gethan hat, so zeigte
sich doch andererseits im Reichstage zur Genüge, daß die Majorität
keineswegs der Meinung war, sich für alle oder auch nur die nächste
Zukunft hierbei begnügen zu sollen. Diese Meinung fand ihren
Ausdruck in einer zwar mehrfach bekämpften, aber schließlich doch mit
großer Stimmenmehrheit nach dem Anträge der Commission ange-
nommenen Resolution, welche dahin lautet:

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