Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

der Nürnb. Novellen u. des a. d. Handelsgesetzes rc. 8 5. XU
Durch § 16 der gedachten Einführungsverordnung wurde aus-
gesprochen, einmal daß das nach der Bremischen Erbe- und Hand-
festenordnung vertragsmäßig oder gesetzlich erworbene Vorzugsrecht
an beweglichen Sachen dem Privatgläubiger eines Gesellschafters
gegenüber auch an den in das Gesellschaftsvermögen inferirten Ver-
mögensstücken fortbesiehe; sodann daß das gesetzliche Pfandrecht der
Kinder an dem Vermögen ihrer Eltern wegen des von den letzteren
außerhalb des Sammtvermögens verwalteten Vermögens der Kinder
auch an dem Vermögen einer Handelsgesellschaft fortbestehe, an welcher
Vater oder Mutter als offene Mitglieder theilnehmen, falls das
Sondervermögen der Kinder in die Gesellschaft eingebracht ist, und
daß unter denselben Verhältnissen das vertragsmäßige Pfandrecht
der Ehefrau wegen ihres Sondergutes fortbestehe, wenn dieses von
dem Ehemann in die Handlung eingebracht wurde. Der § 52 sicherte
noch besonders die bereits bei Einführung des H.-G.-B.s am 1. Ja-
nuar 1868 begründeten Rechte dieser Art.
Bei den Verhandlungen im Bundesrathe über die Gesetzes-
vorlage ist, wenn auch in dieser Beziehung nicht jeglicher Zweifel
ausgeschlossen erschien, angenommen werden, daß in den §§ 16.52 eine
wirkliche Abänderung des H.-G.-B.s begriffen gewesen sei. Man
konnte allerdings sagen, daß, während Art. 120, Abs. 2 des H.-G.-
Buchs nur solche Berechtigungen an einzelnen Sachen schützt, welche
schon vor der Einbringung der letztern in die Gesellschaft bestanden,
hier dem sonstigen Princip des H.-G.-B.s zuwider die bestehenden
Generalpfandrechte der Kinder und Ehefrau mit der Einlegung des
generell verpfändeten Vermögens oder des Sondergutes in die Gesell-
schaft zu Specialpfand- und Vorzugsrechten an Theilen des Gesell-
schaftsvermögens gemacht werden. Vielleicht ließe sich das Verhältniß
anders auffassen. Indessen ist die Absicht der Gesetzgebung gewesen,
daß künftig, nachdem von Bremen anfangs die völlige Aufrechthaltung
jener Bestimmungen gewünscht, dann aber mit anerkennenswerther
Bereitwilligkeit, trotz der tiefgehenden Bedeutung für die Bremer
Verhältnisse, der. Rechtseinheit zum Opfer gebracht worden war, die
fraglichen Besonderheiten der Bremischen Einführungsverordnung
in § 16. 52 nicht mehr existiren sollen. Als Abänderungen des
H.-G.-B.s sind sie von selbst aufgehoben, soweit nicht ihr Fortbe-
stand besonders Vorbehalten wurde.

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