Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

Königreich Preußen. Art. 337.

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stellung, oder indem er gerichtlich oder außergerichtlich Zah-
lungsfrist nachsucht, so soll der vorstehend festgesetzte Lieferungs-
termin für cheide Theile augenblicklich abgelaufen, und
der Erfüllungstag sofort eingetreten sein, und muß er sich un-
widerruflich der Preisbestimmung unterwerfen, welche sich an
dem Tage, an welchem sich seine Unfähigkeit oder
Insolvenz erwiesen, oder solche bekannt gewor-
denist, durch die Durchschnittsnotirung der vereideten Mäkler
für den betreffenden Termin ergibt. Sollte im Falle des Falli-
ments der Tag der Zahlungs-Einstellung gerichtlich ante-
datirt werden, so ist nicht dieser, sondern der Tag des
Bekanntwerdens der Suspension, resp. der Tag der Concurs-
eröffnung für die Rechtsfolge vorstehender Bestimmung maß-
gebend.
Diese Bestimmung wurde in allen drei Instanzen (Handels-
gericht zu Aachen, Appellations-Gerichtshof zu Köln, Obertribunal)
den Concursgläubigern gegenüber für unwirksam erachtet. Das
Obertribunal geht dabei von folgenden Erwägungen aus:
„Daß Art. 448 des rhein. H.-G.-B.s für die Frage nach der
Giltigkeit der in Rede stehenden Vertragsclausel nicht in Betracht
kommt, da daraus, daß durch das Falliment kraft Gesetzes die
im Uebrigen feststehenden und liquiden, jedoch nicht fälligen Passiva
fällig werden, nicht die Zulässigkeit einer Vereinbarung folgt,
durch welche die Contrahenten vertragsmäßig für den Fall der In-
solvenz des Einen den Erfüllungstermin verlegen und damit das
Vertragsverhältniß seinen wesentlichen Bedingungen nach umgestalten
wollen;
daß durch einen solchen Vertrag zwar nicht in directem Wider-
spruche mit Art. 442 des Gesetzes vom 9. Mai 1859 über die Masse
verfügt wird, die gesetzlichen Bestimmungen aber umgangen
werden, indem über die Zeit der Dispositionsbefugniß der Contra-
henten hieraus und für den Fall des Eintritts der Dispositions-
Unfähigkeit derselben Vorkehrungen getroffen werden, die die Natur
des Rechtsverhältnisses von da an eine andere werden lassen und die
ersichtlich bestimmt sind oder darauf hinauslaufen, den Einwirkungen
des Falliments auf dasselbe entgegen zu treten;
daß es nicht richtig ist, wenn Cassationskläger behauptet, daß die

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