Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

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Königreich Preußen. Art. 354—356.

Erk. des Appellationsgerichts zu Magdeburg vom
5. April 1869. (Original-Beitrag.)
Der Kaufmann H. in Flensburg (Kläger) kaufte Mitte October
1866 vom Kaufmann M. in Magdeburg (Beklagten) 100 Cent, neue
sächsische Pflaumen zu 76/12 Thlr. den Cent, frei ab Magdeburg,
gleich disponibel, und unter der Garantie, daß nicht über 100
Stück auf ein Pfund gingen. Einige Tage später ließ Beklagter dem
Kläger mittheilen, daß er Pflaumen zu" 100 Stück aufs Pfund nicht
liefern könne, sondern nur solche, von denen 115—120 Stück ein
Pfund ausmachten. Kläger ließ sich hierauf nicht ein, bestand viel-
mehr auf Lieferung, und ließ endlich am 31. Mai 1867 (also 7 Mo-
nate nach Abschluß des Vertrages) durch seinen Anwalt den Beklagten
ausfordern, binnen einer Frist von 8 Tagen zu liefern, widrigenfalls
er statt der Erfüllung Schadenersatz wegen Nichterfüllung fordern
würde. Nachdem Verklagter auch diese Frist, ohne zu liefern, hatte
verstreichen lassen, hat Kläger seine Schädenserforderung eingeklagt.
Das Appellationsgericht verurtheilte ans folgenden Gründen
nach dem Klagantrage:
„Da eine Lieferungsfrist nicht verabredet war, so mußte Kläger
dem Verklagten eine Endfrist stellen, um wegen Nichterfüllung
Schadensersatz fordern zu können (Art. 356 H.-G.-B.). Er stellte
sie am 31. Mai 1867. Er war nicht verpflichtet, sie früher
zu stellen. Er konnte sie stellen, so lange überhaupt sein
Forderungsrecht noch nicht erloschen war. Wie er die Waare,
wenn der Beklagte sie rechtzeitig geliefert hätte, im eignen Speicher
beliebig auf Speculation hätte lassen können, so konnte er die beim
Beklagten noch ausstehende bis zu der ihm vortheilhaftesten Zeit bei
diesem belassen, also erst in dem für den Beklagten ungünstigen Ter-
mine die Endfrist stellen. Es stand bei dem Beklagten, diese ihm
nachtheilige Speculation durch Lieferung der Waare zu beenden. Die
Aufforderung vom 31. Mai 1867 war also nicht verspätet, folglich
war sie geeignet, den Zeitpunkt, nach welchem die Differenz zu be-
rechnen, zu fixiren.
Sie war auch nicht deshalb unwirksam, weil sie gleich den frühe-
ren Mahnungen zur Lieferung mitdemErbietenodergarder
Einsendung der Zahlung nicht verknüftwar. Indem
mehrjährigen Geschäftsverkehr beider Theile war dem Kläger immer

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