Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

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Königreich Preußen. 347. 349.

Gegen die auf Zahlung des Kaufpreises für Garn gerichtete
Klage erhoben die Verklagten den Einwand der Probewidrigkeit der
Waare. In zweiter Instanz verurtheilt, ergriffen sie die Nichtigkeits-
beschwerde, welche vom Ober-Tribunal aus folgenden Gründen ver-
worfen wurde:
„Die Nichtigkeitsbeschwerde wirft den zweiten Richter zunächst
einen Verstoß gegen Art. 346 H.-G.-B. deshalb vor, weil er die Be-
klagte zur Annahme der vier Ballen für verpflichtet erachtet, obwohl
er die darin enthaltenen Garne für nicht probemäßig erklärt, und der
Käufer nach Art. 346 nur zum Empfange einer vertragsmäßigen
Waare verpflichtet ist. Der zweite Richter spricht es aber nirgend
aus, daß Beklagte zum Empfange verpflichtet gewesen sei, gleichviel,
ob, oder trotzdem, daß das Garn nicht probemäßig wäre. Beklagte
hatte in der Appellations-Rechtfertigungsschrift gegenüber der vom
ersten Richter angenommenen Verspätung ihrer Rüge ausgeführt, daß
die Frist zur Rüge nur von der A n n ahme de r Wa a r en ab, ge-
rechnet werden könne, daß diese Annahme ihrerseits aber thatsächlich
nicht erfolgt sei, und daher auch jetzt noch die Nichtprobemäßigkeit ge-
rügt werden könne.
Dieser Einwurf der Beklagten ist vom Appellationsrichter durch
die Erwägung beseitigt worden, daß es nicht auf die wirkliche An-
nahme, sondern aus den Zeitpunkt zur Verpflichtung der
Annahme ankomme, und daß diese Verpflichtung von der Recht-
zeitigkeit der Lieferung seitens der Klägerin abhänge. Unzweifelhaft
hat also der zweite Richter nicht die Annahme der Waaren, gleichviel
von welcher Beschaffenheit, der Beklagten zur Pflicht gemacht, sondern
nur den Zeitpunkt für die Annahmeverpflichtung unter der Voraus-
setzung, daß die Waaren vertragsmäßig beschaffen seien, festgestellt,
und er hat aus der Annahmeverpflichtung nicht den Schluß gezogen,
daß die Beklagte die Waaren hätte ohne Zulässigkeit einer Bean-
standung annehmen, sondern nur, daß sie die Waaren hätte unter-
suchen müssen, wenn sie dieselben beanstanden und nicht annehmen
wollte. Er hat ihr sogar ausdrücklich trotz der Annahmeverpflichtung
das Recht zur Beanstandung der Garne beigelegt, und daher hat er
keineswegs den Satz ausgesprochen, ^daß Beklagte unbedingt zur An-
nahme verpflichtet gewesen sei, ohne daß es darauf ankomme, von
welcher Beschaffenheit die Garne seien, und ohne daß sie wegen
Mängel der Beschaffenheit die Annahme verweigern durfte.

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