Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

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Königreich Preußen. Art. 347

bezahlt, hatte aber, wie durch die Beweisaufnahme feststand, in Lon-
don nur 476 Quarter geliefert erhalten. Sie klagte deshalb den zu-
viel gezahlten Kaufpreis für 14 Quarter ein.
Der Verklagte machte den Einwanb, daß Klägerin, da sie erst
volle zwei Monat nach der Ablieferung der Gerste von der Gewichts-
differenz Anzeige gemacht habe, jedes Anspruchs auf Vergütung ver-
lustig gegangen sei. Den Beweis, daß er wirklich mehr als 476
Quarter in Königsberg verladen habe, trat der Verklagte nicht an.
Dieser Einwand ist durch das oben bezeichnete Erkeuntniß ver-
worfen. Es ist dabei ausgeführt:
Im Art. 347 des H.-G.-B.s ist bei dem Worte gesetzmäßig der
Art. 335 citirt. Daraus ergibt sich, daß das Wort „gesetzmäßig"
sich nur auf die Beschaffenheit und Güte der Waare bezieht,
und dieses bieret ein schlagendes Argument dafür, daß das Wort
„vertragsmäßig" ebenfalls auf die Beschaffenheit der Waare zu
beziehen ist. Der Art. 347 findet mithin nur bei Mängeln in der
Qualität der gekauften Waare Anwendung.
Eine Bestimmung, daß der Käufer bei fehlender Quantität
dem Verkäufer hiervon Anzeige zu machen habe, widrigenfalls er auch
das fehlende Quantum bezahlen müsse, enthält das Gesetzbuch
nicht; im Gegentheil verordnet der Art. 342 im Alinea 3:
daß der Kaufpreis bei Uebernahme zu entrichten ist,
erkennt also den allgemeinen Satz an, daß nur gegen Uebergabe der
Sache der Kaufpreis gezahlt werden muß, womit der weitere Satz
gegeben ist, daß der Verkäufer nur für die dem Käufer wirklich über-
gebene Sache einen Anspruch auf den Kaufpreis hat. f
Art. 347.
Anwendbarkeit des Art. 347 des H.-G.-B.s für die Ber-
liner Platzgeschäfte nach dortigem Handelsgebrauch.
Erk. des Stadtgerichts in Berlin vom 19. März
1869. (Levy u. Hirschfeld o. Baumanu.) Origiualbeitrag.
Aus den Gründen des vorstehend bezeichneten Erkenntnisses ist
mitzutheilen:
„Der Art. 347 des H.-G.-B.s betrifft nach seiner Wortfassung
nur die Mängel an Maaren, welche von einem andern Orte abge-
sendet sind; keineswegs ist damit aber gesagt, daß auf die Platzgeschäfte

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