Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

Königreich Preußen. Art. 347 flg.

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selbe würde auch nach § 267 a. a. O. zu geschehen haben, da Ver-
klagte, wenn sie bei dem Verkauf eines Papiers zu dem vollen Kurs-
werth die Haftbarkeit für die Richtigkeit ausschließt, allerdings
ungewöhnliche, bei derartigen Verträgen in der Regel nicht vorkom-
mende Vortheile in Anspruch nimmt.
Hieraus folgt, daß Verklagte den Beweis zu führen hat, daß,
als Kläger ihr die Haftbarkeit für die Richtigkeit des Pfandbriefs
erlassen, er hierbei an die Ungiltigkeit des Pfandbriefs in Folge nach-
träglich erfolgter Amortisation gedacht, daß er ihr auch für diesen
Fall die Gewährleistung hat erlassen wollen. Einen solchen Beweis
aber hat der Verklagte gar nicht angetreten.
Das Kammergericht in Berlin bestätigte das Erkenntniß erster
Instanz durch Erkenntniß vom 27. Januar 1868, und heißt es in
den Gründen:
„Bei einem Papier auf Inhaber sind zweifellos »gewöhnlich
vorausgesetzte Eigenschaften«, daß dasselbe nicht nur echt, sondern
auch zur Zeit des Ankaufes noch nicht amortisirt war. An sich muß
daher der Verkäufer hierfür Gewähr leisten. Nach § 55. 137,1,11
des allg. L.-R. kann jedoch der Käufer seinem Rechte, Gewährleistung
zu fordern, giltig entsagen, und es genügt bei Handelsgeschäften nach
Art. 317 des H.-G.-B.s unbedingt auch jede desfallsige mündliche
Erklärung. Im vorliegenden Fall ist nun, selbst nach den Anfüh-
rungen des Klägers, rücksichtlich des verkauften polnischen Pfand-
briefs ausdrücklich eine Gewährsleistung für dessen Richtigkeit aus-
geschlossen worden, die verklagte Handlung brauchte mithin an und
für sich, wie sie mit Recht ausgeführt hat, da besondere Modifica-
tionen nicht hinzugefügt worden sind, in allen Fällen für einen un-
richtigen Pfandbrief keine Gewähr zu leisten. Für unrichtig muß
aber jeder Pfandbrief erachtet werden, welchen der Aussteller nicht,
oder nicht mehr als den richtigen gegen sich gelten lassen muß: es ist
dieß bei der Interpretation des Ausdrucks »Richtigkeit« eines Pfand-
briefs als der vernünftige Wille der Kontrahenten anzusehen (Art. 278
des H.-G.-B.s), die Richtigkeit ist daher ausgeschlossen, nicht blos,
wenn das Papier unecht oder von einem Geschäftsunfähigen ausge-
stellt, sondern auch wenn es ausgeloost oder amortisirt ist.
Allein, eben weil die Bestimmungen von der Gewährleistung
des 11. Titels des allgemeinen Landrechts, Theil I, zur Anwendung

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