Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

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Königreich Preußen. Art. 340.

Waare durch Sachverständige zu verlangen, und Klägerin ist der
Meinung, daß dieses Recht ihr durch den Verbrauch der Baumwolle
entgegen sei; allein mit Unrecht.
Beklagte hat die Anzeige am 25. Juni und wiederholt am 3. Juli
1863 gemacht und den klägerischen Agenten Heye zur Untersuchung
aufgefordert. Letzterer hat am 6. und später am 21. Juli eine Unter-
suchung angestellt, und sonst hat Klägerin keine Aeußerung seither von
sich gegeben, daß sie eine Untersuchung durch Sachverständige ver-
lange. Wenn noch am 21. Juli 1863 die gelieferte Waare wenig-
stens zum Theil vorhanden war und untersucht werden konnte,
so hat Beklagte der Klägerin hinreichend Zeit und Gelegenheit
gegeben, den Zustand der Waare seststellen zu lassen,'und das Recht
hierzu ist der Klägerin durch den Verbrauch keinenfalls verschränkt
worden. Es kann keine Rede davon sein, daß die Ausübung dieses
Rechtes ihr aus unbeschränkte Zeit offen gelassen werden
mußte. Die Feststellung des Zustandes muß in mehr oder weniger
kurzer Zeit nach der Ablieferung erfolgen, wenn überhaupt hierdurch
der in Frage stehende Zustand zur Zeit der Ablieferung constatirt
werden soll und es versteht sich von selbst, daß eine in entfernterer
Zeit vorgenommene Untersuchung ein solches Resultat nicht liefern
kann, sondern nur den Zustand zur Zeit der Untersuchung zu consta-
tiren geeignet ist. Klägerin selbst hat sich daher durch Nicht ge-
brauch um das ihr in Art. 348, Abs. 2 gewährte Recht gebracht und
ihre Behauptung ist hinfällig, daß ihr dieses Recht durch den Ver-
brauch der Waare seitens der Beklagten entzogen sei.
Das allgem. deutsch. H.-G.-B. enthält in den Art. 347—349
Vorschriften über Zeit und Modalitäten der Anzeige von Mängeln,
sowie Fristen über verschiedene Arten der Geltendmachung, bestimmt
aber nirgends etwas darüber, welche materiellen Rechte dem
Käufer aus dem Grunde der Nichtempfangbarkeit nach gemachter An-
zeige zuftehen (vergl. Thöl, Handelsrecht, 4. Ausg., Bd. 1, S. 488,
Anmerkung zu § 83). Es ist daher auf das allgem. L.-R. zurückzu-
gehen und dieses gibt in § 198,1, 11 und § 328,1, 5 die Befugniß,
beim Mangel einer vorbedungenen Eigenschaft die gekaufte Sache zu
behalten und die Vergütung für den Minderwerth der
Sache zu verlangen. Der desfallsige Anspruch der Beklagten ist
daher an sich begründet.

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