Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

Königreich Preußen. Art. 324—336.

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Art. 324 336 (317 )
Form der Angabe einer Wechselforderung an
Zahlungsstatt.*)
Erk. des Appellationsgerichts zu Magdeburg vom
23. Januar 1869. (Original-Beitrag.)
Der Richter erster Instanz hat die Einrede des Beklagten, daß
er die Forderung des Klägers durch Angabe an Zahlungsstatt getilgt
habe, verworfen, weil die Tilgung einer Forderung durch Angabe an
Zahlungsstatt erst durch die Uebergab e der in Zahlung gegebenen
Sache erfolge, eine Uebergabe aber der Wechselforderung des Be-
klagten gegen den Privatmann Rieseberg, welche aus den von Letzte-
rem acceptirten Wechsel vom 4. Januar 1868 hervorgeht, erst dann
erfolgt sein würde, wenn Beklagter dem Kläger nicht allein die
Wechsel-Urkunde übergeben, sondern auch (was nicht gesche-
hen ist) den Wechsel auf den Kläger indossirt hätte, da nur in
solcher Weise eine Uebergabe der Wechselforderung hätte zu Stande
kommen können.
Dieser Ausführung kann nicht beigetreten werden. Es ist un-
richtig, daß die Wechselforderung des Beklagten aus den Kläger nur
durch Indossament hätte übertragen werden können. Auch durch
Cession kann das Wechselrecht eines Wechsel-Gläubigers auf einen
Anderen übertragen werden.
Erk. des Ober-Tribunals vom 11. Mai 1852 und 23. Fe-
bruar 1854 (Entsch., Bd. 22, S. 409; Striethorst,
Archiv, Bd. XI, S. 370.)
Wenn nun die ausgesprochene Absicht der Parteien bei Ueber-
gabe der Wechsel-Urkunde dahin gegangen ist, daß die Wechselforde-
rung dem Kläger an Zahlungsstatt übertragen werde, oder mit andern
Worten, daß der Kläger fortan der Eigenthümer der Wechselforde-
rung sei, und durch Uebergabe des Wechsels die Kaufgelderforderung
des Klägers auf Höhe des Wechselbetrages getilgt sein solle: so liegt
in der so erfolgten Uebergabe der Wechselurkunde eine mündliche
Cession der Wechselforderung. Diese mündliche Cession ist rechts-
gültig, denn der Kläger ist Kaufmann; das von ihm mit dem Be-
*) Bergt, oben den Zusatz zu Art. 278. 279 (S. 238).

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