Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

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Königreich Preußen. Art. 321.

genommen worden, und daß sie beide mit einander einig geworden
sind. Nur dann erst ist die Annahme als gehörig erklärt anzusehen,
und in Gemäßheit des § 80, I, 5 des allg. L.-R. von diesem Zeit-
punkt an der Vertrag als abgeschlossen zu betrachten. So lange der
Annehmende seine Annahme dem Antragenden noch nicht bekannt ge-
macht hat, hängt es noch ganz von seiner Willkür ab, seine, wenn
auch bereits ge- und unterschriebene Annahme-Erklärung zurückzu-
halten und an den Antragenden nicht gelangen zu lassen, und dadurch
den Vertrags-Abschluß hinauszuschieben oder gar zu verhindern.
Für ihn wird seine Annahme-Erklärung nun erst bindend, wenn sie
durch ihn an den Antragenden gelangt und diesem bekannt gemacht
worden ist. Nach dem § 102 a. a. O. ist es allerdings seine Sache,
dieß gehörig zu bewirken und wenn auch nach diesem § schon in dem
Zeitpunkte wo von ihm Alles geschehen ist, was von seiner Seite
zur Bekanntmachung seiner Erklärung an den An trag en-
den er forderlich war, die Annahme von seiner Seite als erfolgt
anzunehmen ist, so tritt doch der Vertrags-Abschluß mit seiner vollen,
verbindenden Wirkung immer nur dann erst ein, wenn die Bekannt-
machung der Annahme-Erklärung an den Antragenden wirklich
stattgefunden und dieser somit von derselben Wissenschaft er-
langt hat.
Diese von den Verträgen im Allgemeinen geltenden Grundsätze
müssen insonderheit auch auf Versicherungs-Verträge Anwen-
dung finden, und ist in Bezug auf diese auch durch die §§ 2064 und
2068, II, 8 des allg. L.-R. nichts Besonderes und Abweichendes be-
stimmt. Namentlich gilt solches von § 2068 a. a. O.
Bei dieser Bestimmung ist als sich von selbst verstehend voraus-
gesetzt, daß der Vertrags-Abschluß demnächst durch Bekanntmachung
der Annahme zur Versicherung von den Antragstellern zu Stande
gekommen ist, indem, wenn solches der Fall, von dem Augenblicke an,
wo die Police unterschrieben worden, die Verpfiichtungen des Ver-
sicherers auf Grund der Police als eingetreten anzusehen sind. Dieß
letztere auszusprechen, ist lediglich der Sinn und Zweck jenes § 2068
und steht solches mit dem Inhalte des bereits obgedachten § 102,1,
5 des allg. L.-R. im vollkommenen Einklänge.

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