Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

Königreich Preußen. Art. 3!3. 315.

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in Uebereinstimmung mit dem Wortlaut des Gesetzes zum Verfahren
angewiesen sind, kann es nicht ankommen, wenn von der Wirksamkeit
des diesem Wortlaute nicht genau entsprechenden Actes den Privaten
gegenüber die Rede ist. y.

Art. 313. 313.
Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht an Inhaber-
papieren; Antrag auf Verkauf derselben ohne
Jndividualisirnng der Papiere.
Erk. des Stadtgerichts in Berlin (IV. Prc.-Deputat.) vom
6. März 1868 und des Kammergerichts daselbst vom
13. Febr. 1869. (Original Beitrag.)
Klägerin, die Handlung G. Müller & Co., hat im Aufträge des
Verkl., Kaufmanns Aug. Kr., 80,000 Fr. 5proc. italienische Rente
von verschiedenen ihr vom Verkl. anfgegebenen Verkäufern gegen
Vergütung des Kaufpreises abgenommen. Klägerin stellte den An-
trag, sie für berechtigt zu erachten, den Verkauf der von ihr für den
Verkl. abgenommene 80,000 Fr. italienischer 5proc. Rente zu ihrer
Befriedigung durch einen vereideten Makler an der Berliner Börse
bewirken zu lassen. Das Stadtgericht in Berlin wies durch Erk.
vom 6. März 1868 die Klägerin in der angebrachten Art ab und
führt aus:
Rach Art. 315 des H.-G.-B.s ist dem Gläubiger, welcher ge-
mäß Art. 313 cit. das Zurückbehaltungsrecht gegen einen andern
Kaufmann, wegen seiner fälligen Forderungen aus den zwischen ihnen
geschlossenen beiderseitigen Handelsgeschäften ausgeübt hat, nur das
Recht beigelegt, sofern ihn der Schuldner nicht rechtzeitig in anderer
Weise sichert, sich aus dem Erlöse der retinirten Sachen oder Werth-
papiere zu befriedigen, er ist dagegen nicht berechtigt, den beweglichen
Sachen und Werthpapieren des Schuldners, weil dieselben fungibel,
andere gleicher Gattung zu substituiren. Wenn daher der Verkauf
der Gegenstände von ihm nach Art. 315 bei dem für ihn selbst zustän-
digen Gerichte beantragt werden muß, so gehört nothwendig zur Be-
gründung der Klage, daß von ihm die von ihm retinirten Gegenstände
und Werthpapiere seines Schuldners in der Weise genau bezeichnet
werden, daß deren Identität mit den auf Grund von Handelsgeschäf-
ten in seinen Besitz gekommenen Gegenständen seines Schuldners kei-

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