Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

Königreich Preußen. Art. 279. 307.

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hat, begründe, sagt das Urtheil nichts und kann daher auch insofern
nicht in einen Widerspruch mit jener Anführung getreten sein, der
aber ohnehin keinen Verstoß nach § 5, Nr. 10b 1. c. ergeben würde.
Daß nun die übliche Ansicht des Handelspublikums in Berlin
über die in Rede stehende Frage als eine nach Art. 279 des H.-G.-
Buchs zu berücksichtigende Gewohnheit, oder ein Gebrauch im Handels-
verkehr angesehen werden müsse, wie Jmplorantin jetzt behauptet,
läßt sich, selbst wenn man für die Nichtigkeitsinstanz das Moment für
zulässig erachten wollte, in keiner Art rechtfertigen.
Es handelt sich hier von der Auslegung eines Gesetzes, das den
Behörden, Gerichten, Instituten gewisse Vorschriften über die Art
und Weise der Wiederinkourssetzung der Papiere auf jeden Inhaber
macht.
Die rechtlichen Folgen, welche sich an diese Vorschriften rück-
sichtlich der Wirkung der Jnkonrssetzung knüpfen, werden durch die
Auslegung des Gesetzes bedingt, welche für den Fall des Streites
Sache des Richters ist, den diejenige Ansicht und Auslegung, welche
unter dem Publikum eine vorherrschende war, hierbei nicht binden
kann. Hat man bisher durchgehends Papiere, die mit einem Blau-
stempel wieder in Kours gesetzt waren, beim Verkaufe nicht ange-
nommen, und der Verkäufer sich darin gefügt, so kann das der
betreffende Einzelfall entscheiden, für die Zukunft aber nicht das
Gewicht einer Handels-Usance im Sinne des Art. 279 beanspruchen.
Die allgemeine Regel des Art. 278 über die Beurtheilung der
Handelsgeschäfte und die Regeln über Erfüllung, Art. 335 des H.-G.-
Buchs, und deren Gewährleistung, § 326. 329, Tit. 5; § 135. 192.
193, Tit. 11, Thl. I des allg. L.-R., können ebensowenig verletzt sein,
da die Frage, ob sie überhaupt Anwendung finden, in dem gegebenen
Falle eben von der Auslegung des Gesetzes von 1843 abhängig ist.
Es kann ferner der gegen die Auslegung des zweiten Richters
erhobene Vorwurf einer Verletzung des § 3 und 4 des Gesetzes vom
4. Mai 1843 nicht für begründet erachtet werden. Dieses Gesetz
hatte seinem Eingänge nach den Zweck, die Zweifel zu beseitigen, welche
über die Befugnisse öffentlicher Behörden zum Widerinkourssetzen der
unter öffentlicher Autorität auf jeden Inhaber ausgefertigten Papiere
entstanden waren, und zugleich die Festsetzung des bei der Wieder-
inkourssetzung zu beobachtenden Verfahrens. Maßgebend waren vorher
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XVII. 17

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